Unionsfraktion bremst Grünen-Vorstoß zum AfD-Verbot aus – Spahn warnt vor Märtyrer-Effekt

Die politische Bühne in Berlin gleicht derzeit einem Schauspiel, bei dem die Akteure ihre wahren Absichten hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat die eilfertige Einladung der Grünen zu interfraktionellen Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren vorerst abgelehnt – und damit für erhebliche Verstimmung bei den selbsternannten Hütern der Demokratie gesorgt.

Der ehemalige Gesundheitsminister, der während der Corona-Zeit durch fragwürdige Maskendeals von sich reden machte, gibt sich nun als besonnener Staatsmann. Man wolle zunächst innerhalb der Großen Koalition mit der SPD klären, wie man mit der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" umgehe. Eine Einstufung, die wohlgemerkt auf höchst umstrittenen Kriterien beruht und derzeit gerichtlich angefochten wird.

Grüne preschen vor – Union zögert strategisch

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Woche mit großem medialen Getöse die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken zu Gesprächen über einen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Spahn kritisierte dieses Vorgehen scharf: "Wenn es ernsthaft gemeint wäre, würde man nicht zuerst öffentlich davon lesen." Ein berechtigter Vorwurf, der die wahre Intention der Grünen entlarvt – es geht weniger um ernsthafte juristische Erwägungen als vielmehr um politische Symbolpolitik.

Während SPD und Linke erwartungsgemäß sofort auf den Grünen-Zug aufsprangen, zeigt sich die Union zurückhaltender. Nicht aus Sympathie für die AfD, sondern aus taktischen Erwägungen. Denn gemeinsam verfügen SPD, Grüne und Linke nicht über die notwendige Mehrheit im Bundestag, um ein Verbotsverfahren zu beantragen. Ohne die Union läuft nichts – und genau diese Position nutzt Spahn geschickt aus.

Die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes

Besonders pikant ist die Rolle der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die am letzten Tag ihrer Amtszeit Anfang Mai die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz verkündete. Ein Schelm, wer dabei an politische Motivation denkt. Die AfD klagt gegen diese Einstufung, und bis zu einem rechtskräftigen Urteil musste der Inlandsgeheimdienst diese Bewertung wieder aussetzen.

Der Verfassungsschutz begründet seine Einschätzung damit, dass die AfD angeblich einen ethnischen Volksbegriff befürworte. Eine Argumentation, die in ihrer Schwammigkeit kaum zu überbieten ist und zeigt, auf welch dünnem Eis sich die Verbotsbefürworter bewegen. Für ein Parteiverbot müsste nachgewiesen werden, dass die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft – ein Nachweis, der bislang nicht erbracht wurde.

Spahns überraschend kluge Warnung

Erstaunlich vernünftig klingen Spahns Warnungen vor einer überhasteten Verbotsdebatte: "Dies könne der Partei helfen, sich dann irgendwie in diesen Märtyrerstatus zu begeben." Der CDU-Politiker erkennt offenbar, was die ideologisch verblendeten Grünen nicht wahrhaben wollen: Eine Verbotsdiskussion könnte die AfD erst recht stärken.

"Ein Parteiverbot sei keine Kleinigkeit in einem pluralen, offenen Land mit Parteienwettbewerb. Deswegen muss ein Verbotsverfahren auf sehr festen Füßen stehen. Die sehe ich aktuell noch nicht", so Spahn weiter. Worte, die man von einem Unionspolitiker in Zeiten des vorauseilenden Gehorsams gegenüber linken Narrativen kaum noch erwartet hätte.

Die wahren Motive hinter dem Verbotstheater

Doch bei aller scheinbaren Vernunft darf man nicht vergessen: Es geht hier weniger um demokratische Prinzipien als um knallharte Machtpolitik. Die etablierten Parteien sehen ihre Pfründe bedroht. Die AfD hat sich trotz jahrelanger medialer Dauerbeschießung und gesellschaftlicher Ächtung als drittstärkste politische Kraft etabliert. In Ostdeutschland dominiert sie vielerorts die politische Landschaft.

Ein Verbotsverfahren wäre der verzweifelte Versuch, eine unbequeme politische Konkurrenz mit juristischen Mitteln auszuschalten, nachdem man sie politisch nicht kleinkriegen konnte. Es ist die Bankrotterklärung einer politischen Elite, die keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat – von der unkontrollierten Migration über die explodierende Kriminalität bis hin zur wirtschaftlichen Talfahrt.

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Parteien, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren, greifen zu zutiefst undemokratischen Mitteln. Sie wollen eine Partei verbieten, die von Millionen Bürgern gewählt wird. Ein Vorgehen, das in seiner Arroganz kaum zu überbieten ist und zeigt, wie weit sich die politische Klasse von den Sorgen und Nöten der normalen Bevölkerung entfernt hat.

Spahns taktisches Zögern mag aus parteistrategischen Gründen erfolgen. Vielleicht kalkuliert er, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren – und die Chancen dafür stehen gut – der Union mehr schaden als nutzen würde. Vielleicht hofft er auch, sich als vernünftige Alternative zu positionieren, wenn die AfD tatsächlich verboten würde und deren Wähler eine neue politische Heimat suchen.

Eines steht fest: Die Verbotsdebatte offenbart die Hilflosigkeit der etablierten Politik. Statt sich inhaltlich mit den Themen auseinanderzusetzen, die Millionen Bürger bewegen, flüchtet man sich in juristische Winkelzüge. Es ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die sich selbst nicht mehr zutraut, im fairen Wettbewerb der Ideen zu bestehen.