Ungarns neuer starker Mann ruft das «Reinigende Feuer» aus – Brüssels Wunschkandidat zerlegt den Rechtsstaat im Eiltempo

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte: Jahrelang prangerte Brüssel den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an, er baue den Staat nach seinem Gusto um, höhle die Gewaltenteilung aus und untergrabe die Rechtsstaatlichkeit. Nun, da sein Nachfolger Péter Magyar exakt dasselbe Drehbuch verwendet, herrscht in den Korridoren der EU-Kommission auffälliges Schweigen. Wo bleibt der Aufschrei? Wo die Sanktionen? Die Antwort liegt auf der Hand: Magyar ist Brüssels Mann.

Ein Name wie aus dem Lehrbuch der Geschichte

«Operation Reinigendes Feuer» – allein dieser Begriff lässt einem den Atem stocken. In seiner ersten grossen Regierungserklärung vor dem Parlament in Budapest verkündete der Vorsitzende der Tisza-Partei, Ungarn aus der «Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia» befreien zu wollen, die das Land sechzehn Jahre lang beherrscht habe. Man muss kein Historiker sein, um bei der Wortwahl «Säuberung» und «reinigendes Feuer» ein ungutes Gefühl zu bekommen. Solche Begriffe haben einen totalitären Beigeschmack, der jeden aufmerksamen Beobachter alarmieren sollte.

«Jede Diktatur kündigt sich so an. Stellt euch vor, eine rechte Regierung würde dies tun: Sanktionen von Brüssel, Klage beim Europarat, Medienbashing rund um die Uhr wären die Folgen.»

Der grosse Austausch der Köpfe

Magyar, der am 12. April die Wahl gewonnen und Orbán samt dessen Fidesz-Partei abgelöst hatte, legte nun konkrete Pläne vor. Im Zentrum steht ein Gesetzespaket zur angeblichen Korruptionsbekämpfung. Geplant sei die Schaffung eines «Amtes für nationale Vermögensrückführung», das mutmasslich veruntreute Gelder aufspüren und Strafverfahren gegen Verdächtige vorbereiten solle. Für diese Behörde würden, so Magyar, «die besten Polizisten, die besten Ermittler, die besten Experten» eingesetzt. Wer entscheidet, wer ein Verdächtiger ist? Diese Frage bleibt bezeichnenderweise unbeantwortet.

Mittels Verfassungsänderungen will die neue Regierung zahlreiche Spitzenfunktionäre austauschen, die noch unter Orbán ihre Ämter erhielten. Betroffen wären unter anderem Staatspräsident Tamás Sulyok, Verfassungsgerichtspräsident Péter Polt sowie der Präsident des Obersten Gerichts, András Varga. Magyar bezeichnete sie kurzerhand als «Marionetten Orbáns». Da die Genannten einer gesetzten Rücktrittsfrist nicht nachkamen, sollen nun rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um ihre Amtszeiten vorzeitig zu beenden. Mit anderen Worten: Wer nicht freiwillig geht, wird per Federstrich entfernt.

Eine Verfassungskrise mit Ansage

Besonders brisant ist der Fall des Staatspräsidenten Sulyok. Dessen Mandat soll mit einer gezielten Verfassungsänderung beendet werden – die Tisza-Partei verfügt im Parlament über die nötige Zweidrittelmehrheit. Sulyok wehrt sich und kündigte an, im Amt bleiben zu wollen. Er wirft der neuen Regierung vor, die staatlichen Institutionen unter ihre Kontrolle bringen zu wollen, und warnt vor einer drohenden «Verfassungskrise». Er hat bereits das Verfassungsgericht angerufen und die Venedig-Kommission des Europarats um eine Stellungnahme gebeten.

Magyars Verbündete kontern, Sulyok habe während Orbáns sechzehnjähriger Amtszeit nie gegen den Abbau der Gewaltenteilung protestiert. Doch dieses Argument ist entlarvend: Wenn man dem Vorgänger den Umbau des Staates vorwirft, ihn dann aber selbst noch radikaler betreibt, demaskiert man sich selbst. Es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit, es geht um Macht.

Wessen Interessen werden hier bedient?

Aufschlussreich ist ein Blick auf die personelle Zusammensetzung der neuen Regierungsmannschaft. Berichten zufolge stamme der Energieminister direkt von einem westlichen Ölkonzern, der Finanzminister habe seine Karriere bei internationalen Grossbanken in London verbracht, und die Aussenministerin gelte als überzeugte Transatlantikerin. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen: Ungarn, das unter Orbán dem Brüsseler Diktat hartnäckig die Stirn bot, wird Schritt für Schritt in die Abhängigkeit zurückgeführt.

Ab September soll eine landesweite Debatte über eine neue Verfassung beginnen, die am Ende durch eine Volksabstimmung bestätigt werden soll. Ob diese Abstimmung tatsächlich stattfindet und unter welchen Bedingungen, bleibt abzuwarten. Für viele Ungarn dürfte sie die letzte Gelegenheit zur Korrektur sein.

Was lehrt uns dieser Vorgang?

Der Fall Ungarn ist ein Lehrstück über die doppelten Massstäbe der politischen Eliten in Europa. Solange ein Politiker sich als Freund Brüssels geriert, darf er sich über demokratische Regeln hinwegsetzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Wäre dies eine konservative oder gar souveränistische Regierung gewesen, hätte ein Sturm der Entrüstung das Land überrollt. So aber herrscht wohlwollendes Schweigen. Diese Heuchelei sollte jeden mündigen Bürger nachdenklich stimmen – auch in Deutschland und in der Schweiz.

Was bedeutet das für Sparer und Vermögensbewahrer?

Ereignisse wie diese führen vor Augen, wie schnell sich politische Verhältnisse drehen können – und wie wenig verlässlich staatliche Institutionen mitunter sind. Wer sein Vermögen langfristig sichern möchte, sollte sich nicht allein auf politische Stabilität verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von Regierungswechseln, Verfassungsänderungen und politischen Machtspielen ihren Wert bewahren. Sie unterliegen keiner Behörde, keiner «Operation» und keinem Federstrich eines Politikers. Als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Beständigkeit, die in turbulenten Zeiten so kostbar ist.

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