SPD präsentiert neue Verfassungsrichterin: Nach dem Debakel kommt die nächste Personalie

Die Sozialdemokraten haben offenbar aus ihrem jüngsten Fehlgriff gelernt – oder zumindest versuchen sie, den Schein zu wahren. Nach dem spektakulären Scheitern ihrer ersten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht präsentiert die SPD nun eilig eine neue Bewerberin: Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, soll den vakanten Posten in Karlsruhe übernehmen.

Das peinliche Vorspiel einer gescheiterten Nominierung

Was war geschehen? Die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf war bei der entscheidenden Abstimmung durchgefallen – ein Desaster für die Sozialdemokraten, das die ohnehin fragile Große Koalition erschütterte. Der Grund für die Ablehnung durch die Unionsabgeordneten? Brosius-Gersdorfs allzu liberale Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Ein Thema, bei dem die konservativen Kräfte im Parlament offenbar noch immer eine klare rote Linie ziehen.

Diese Episode wirft ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Großwetterlage in Berlin. Während die SPD versucht, ihre progressive Agenda auch in höchste Richterämter zu tragen, zeigt die Union, dass sie bei Grundwertfragen durchaus noch Rückgrat beweisen kann. Ein seltener Lichtblick in Zeiten, in denen traditionelle Werte allzu oft dem Zeitgeist geopfert werden.

Die neue Kandidatin: Ein Kompromiss oder die nächste Überraschung?

Nun also Sigrid Emmenegger. Die Parlamentarischen Geschäftsführer beider Koalitionsfraktionen, Dirk Wiese (SPD) und Steffen Bilger (CDU), preisen ihre "lange und erfolgreiche Praxiserfahrung" an. Man habe in "persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild" gewonnen, heißt es in dem Schreiben an die Fraktionen. Solche Formulierungen kennt man zur Genüge – sie bedeuten meist, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat.

"Emmenegger könne auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken"

Die Frage, die sich unweigerlich stellt: Hat die SPD diesmal ihre Hausaufgaben gemacht? Oder erleben wir am 26. September, dem geplanten Termin für die Neuwahl, die nächste Blamage? Immerhin braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – keine Selbstverständlichkeit in Zeiten, in denen die politischen Gräben tiefer werden.

Ein Lehrstück über politische Fehlkalkulationen

Der Fall Brosius-Gersdorf sollte der SPD eine Lehre sein. In ihrer Blase mag eine liberale Haltung zu Abtreibungen als selbstverständlich gelten. Doch außerhalb dieser Echokammer gibt es noch immer viele Menschen – und offenbar auch Abgeordnete –, die das Leben ungeborener Kinder schützenswert finden. Diese Stimmen einfach zu ignorieren, rächt sich spätestens bei einer Abstimmung, die eine breite Mehrheit erfordert.

Die hastige Nachbenennung von Emmenegger wirkt wie der verzweifelte Versuch, das Gesicht zu wahren. Ob die neue Kandidatin tatsächlich die bessere Wahl ist oder nur ein Notnagel, wird sich zeigen. Eines ist jedoch sicher: Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht verdient Richterinnen und Richter, die nicht nur fachlich qualifiziert sind, sondern auch die Werte unseres Grundgesetzes hochhalten – und nicht nach Belieben uminterpretieren.

Was bedeutet das für die Zukunft des Verfassungsgerichts?

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist keine Nebensächlichkeit. Hier werden Entscheidungen getroffen, die das Leben aller Bürger betreffen können. Umso wichtiger ist es, dass die Richterbank ausgewogen besetzt ist und nicht zum verlängerten Arm einer bestimmten politischen Ideologie wird.

Die kommende Abstimmung am 26. September wird zeigen, ob die Große Koalition aus ihrem Fehler gelernt hat. Sollte auch Emmenegger scheitern, wäre das nicht nur eine weitere Peinlichkeit für die SPD, sondern ein Armutszeugnis für die gesamte Regierung. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik ohnehin auf einem Tiefpunkt ist, kann sich Berlin solche Pannen eigentlich nicht leisten.

Bleibt zu hoffen, dass bei der Auswahl von Verfassungsrichtern künftig wieder mehr Wert auf Konsens und weniger auf ideologische Grabenkämpfe gelegt wird. Deutschland braucht ein starkes, unabhängiges Verfassungsgericht – keine politischen Spielchen auf dem Rücken einer der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie.