SPD präsentiert nach Verfassungsgericht-Debakel neue Kandidatin: Wer ist Sigrid Emmenegger?

Nach dem peinlichen Schauspiel um die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD nun ihre neue Hoffnungsträgerin für das Bundesverfassungsgericht aus dem Hut gezaubert. Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, soll am 26. September dem Plenum zur Wahl vorgestellt werden. Doch was sagt diese Personalie über den Zustand unserer politischen Kultur aus?

Ein Lehrstück politischer Intrigen

Der Eklat um Brosius-Gersdorf offenbarte einmal mehr die hässliche Fratze des Berliner Politikbetriebs. Die SPD hatte ihre Kandidatin Anfang Juli vollmundig präsentiert, die Union signalisierte zunächst Zustimmung – nur um dann wenige Stunden vor der entscheidenden Wahl die Notbremse zu ziehen. Was folgte, war eine wochenlange Schlammschlacht, die in einer regelrechten Kampagne gegen die Person Brosius-Gersdorf gipfelte. Am 7. August zog die gedemütigte Juristin schließlich selbst die Reißleine und verzichtete auf ihre Kandidatur.

Dass die SPD bereits Ende August eine neue Kandidatin in petto hatte, diese Information aber zunächst unter Verschluss hielt, spricht Bände. Offenbar wollte man diesmal nichts dem Zufall überlassen und erst einmal hinter verschlossenen Türen die Fronten klären. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich gerne als Hüterin der Transparenz geriert.

Die neue Hoffnung: Sigrid Emmenegger

Über Emmenegger selbst ist bislang wenig bekannt – was in der aufgeheizten Atmosphäre vielleicht sogar von Vorteil sein könnte. Als Richterin am Bundesverwaltungsgericht bringt sie zweifellos die nötige juristische Expertise mit. Doch die entscheidende Frage lautet: Wird sie dem Verfassungsgericht die dringend benötigte Unabhängigkeit und Standfestigkeit verleihen können?

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist keine Nebensächlichkeit – hier werden die Weichen für die Zukunft unseres Rechtsstaats gestellt.

Gerade in Zeiten, in denen die Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur neue Schuldenberge auftürmt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat, braucht es Verfassungsrichter, die nicht nach parteipolitischem Kalkül entscheiden. Die Bürger werden die Zeche für diese Politik über Generationen hinweg zahlen müssen – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Ein Symptom größerer Probleme

Der Streit um die Verfassungsrichter-Posten ist symptomatisch für den desolaten Zustand der deutschen Politik. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die Bürger sich zunehmend unsicher in ihrem eigenen Land fühlen, beschäftigen sich die Parteien mit Personalquerelen und Machtspielchen. Die wahren Probleme – von der gescheiterten Migrationspolitik bis zur explodierenden Inflation – werden derweil unter den Teppich gekehrt.

Es bleibt zu hoffen, dass Emmenegger sich als integre Persönlichkeit erweist, die dem Verfassungsgericht zu neuer Stärke verhilft. Denn eines ist klar: In Zeiten, in denen traditionelle Werte unter Beschuss stehen und die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, braucht es ein starkes Verfassungsgericht als Bollwerk gegen ideologische Verirrungen.

Die Wahl am 26. September wird zeigen, ob die politischen Akteure aus dem Debakel um Brosius-Gersdorf gelernt haben – oder ob uns das nächste unwürdige Schauspiel bevorsteht. Die Bürger haben jedenfalls genug von den Berliner Ränkespielen. Sie wollen Politiker und Richter, die für Deutschland arbeiten, nicht gegen Deutschland.