SPD-Fraktionschef Miersch kündigt Sozialstaatsabbau an - Die nächste Mogelpackung der Großen Koalition

Was für eine Überraschung! Kaum ist die neue Große Koalition ein paar Monate im Amt, schon zeigt sie ihr wahres Gesicht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, ausgerechnet ein Vertreter des vermeintlich "linken" Parteiflügels, kündigt nun "umfangreiche Sozialreformen" an, die - man höre und staune - "auch Einschnitte bedeuten" würden. Die Katze ist aus dem Sack: Der deutsche Sozialstaat soll weiter demontiert werden.

Die SPD verrät ihre Kernwählerschaft

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit die Sozialdemokraten ihre eigene Wählerschaft vor den Kopf stoßen. Da predigt man jahrzehntelang soziale Gerechtigkeit, verspricht den kleinen Leuten Schutz vor den Unwägbarkeiten des Lebens - und kaum sitzt man wieder in der Regierung, wird der Rotstift angesetzt. Miersch räumt immerhin ein, dass diese Politik "für meine Partei kein leichter Weg" sein werde. Kein Wunder, verrät man doch die eigenen Grundsätze!

Besonders pikant: Der Streit zwischen Bundeskanzler Merz, der ein "höheres Tempo" bei den Reformen fordert, und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die vor "Sozialabbau" warnt. Doch wenn selbst der linke Flügel der SPD nun einknickt, dürfte klar sein, wohin die Reise geht. Die arbeitende Bevölkerung wird wieder einmal zur Kasse gebeten.

Die wahren Gründe hinter den "Reformen"

Natürlich wird uns das Ganze als alternativlos verkauft. Der Sozialstaat müsse "zukunftsfest" gemacht werden, so Miersch. Doch was bedeutet das konkret? Während Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert werden und die neue Regierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant, soll bei den Schwächsten gespart werden. Die Rechnung ist einfach: Die astronomischen Schulden, die diese Regierung aufhäuft, müssen irgendwie finanziert werden. Und da greift man lieber in die Taschen der Rentner und Arbeitslosen, als bei den wirklich großen Posten zu sparen.

"Das wird für meine Partei kein leichter Weg. Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen"

Diese Aussage Mierschs ist an Zynismus kaum zu überbieten. Zukunftsfest - das ist das neue Codewort für Sozialabbau. Während die Inflation galoppiert und die Lebenshaltungskosten explodieren, will man den Menschen auch noch die letzten sozialen Sicherungsnetze wegnehmen.

Die Koalition der falschen Versprechungen

Besonders bitter: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt plant seine Regierung ein gigantisches Sondervermögen, das Generationen belasten wird. Die Zeche zahlen werden die Bürger - durch höhere Steuern, mehr Abgaben und nun auch noch durch Kürzungen im Sozialbereich. Das ist die Politik der Großen Koalition: Nach oben buckeln, nach unten treten.

Miersch versucht noch, die Wogen zu glätten. Man sei nach der gescheiterten Richterwahl "an einem schwierigen Punkt gewesen", aber jetzt auf einem "guten Weg". Konflikte würden in der Berichterstattung "aufgebauscht". Doch diese Beschwichtigungsversuche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein massiver Angriff auf den Sozialstaat vorbereitet wird.

Was bedeutet das für die Bürger?

Die Konsequenzen dieser Politik werden verheerend sein. Während die Kriminalität auf Rekordniveau ist und die innere Sicherheit erodiert, kümmert sich die Regierung lieber um "Klimaneutralität" und verschleudert Steuergelder für ideologische Projekte. Die hart arbeitenden Menschen in diesem Land werden doppelt bestraft: Sie müssen nicht nur für die verfehlte Politik der letzten Jahre aufkommen, sondern sollen nun auch noch auf soziale Leistungen verzichten.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Große Koalition ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Wir brauchen eine Politik, die sich wieder an den Interessen der deutschen Bevölkerung orientiert, nicht an irgendwelchen globalistischen Fantasien oder grünen Ideologien. Solange wir uns von solchen Politikern regieren lassen, die ihre eigenen Wähler verraten, wird sich nichts zum Besseren wenden.

Die angekündigten "Sozialreformen" sind nichts anderes als der nächste Schritt in Richtung Demontage unseres Sozialstaats. Während für alles Mögliche Geld da ist - von der Rettung maroder Banken bis zu fragwürdigen Entwicklungshilfeprojekten - soll bei denen gespart werden, die es am nötigsten haben. Das ist die bittere Realität der deutschen Politik im Jahr 2025.