Spahn zeigt Rückgrat: Klare Absage an grüne Verbotsphantasien

Endlich einmal ein Politiker, der nicht sofort vor den Grünen einknickt! CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat die durchsichtige Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren abgelehnt – und das ist gut so. Während andere Parteien wie die SPD und die Linke brav zu Kreuze kriechen, zeigt Spahn, dass in der Union noch ein Rest politischer Vernunft vorhanden ist.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge hatten in ihrer typisch moralisierenden Art Union, SPD und Linke zu Beratungen eingeladen. Natürlich ging es dabei angeblich um den „Schutz der Menschen und der Demokratie". Wer kennt sie nicht, diese wohlklingenden Phrasen, mit denen die selbsternannten Demokratieretter ihre autoritären Fantasien zu verschleiern suchen?

Durchschaubares Manöver entlarvt

Spahn durchschaute das Spielchen sofort. Die Einladung sei sehr schnell über die Medien verbreitet worden, kritisierte er treffend. „Wenn es ernsthaft gemeint wäre, würde man nicht zuerst öffentlich davon lesen." Ein Volltreffer! Die Grünen betreiben hier nichts anderes als billige Symbolpolitik auf dem Rücken der Demokratie. Es geht ihnen nicht um ernsthafte Gespräche, sondern um mediale Inszenierung.

Besonders bemerkenswert ist Spahns Warnung, dass eine Verbotsdebatte der AfD sogar nutzen könnte. Die extreme Rechte würde sich „in diesen Märtyrer-Status begeben" können. Diese Einsicht scheint bei den Grünen völlig zu fehlen. In ihrer ideologischen Verblendung merken sie nicht, dass sie mit ihren Verbotsphantasien genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie vorgeben zu wollen.

Die üblichen Verdächtigen springen auf

Wenig überraschend hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD bereits erklärt, das Gesprächsangebot annehmen zu wollen. Im ARD-„Bericht aus Berlin" sprach sie davon, es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass „tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften". Man fragt sich unwillkürlich, ob Frau Bas diese Frage nicht eher an ihre eigene Partei richten sollte, die seit Jahren dabei ist, Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich zu ruinieren.

Auch die Linke – jene Partei, die in den ostdeutschen Ländern kurz vor dem Aus steht – kündigte erwartungsgemäß an, das Angebot wahrzunehmen. Es ist schon bemerkenswert: Parteien, die selbst kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung haben, wollen nun die stärkste Oppositionspartei verbieten lassen.

Klingbeils entlarvende Worte

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im August die Katze aus dem Sack gelassen: „Die Feinde der Demokratie" müssten bekämpft werden. Man dürfe nicht daneben stehen und zugucken, „wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will". Interessant, wie schnell aus politischen Gegnern „Feinde" werden. Wer definiert eigentlich, wer ein „Feind der Demokratie" ist? Die SPD, die mit ihrer Politik Millionen von Bürgern in die Armut treibt? Die Grünen, die unsere Industrie zerstören?

Die wahren Feinde der Demokratie sind jene, die anderen Parteien das Existenzrecht absprechen wollen. Es sind jene, die glauben, sie hätten die Deutungshoheit darüber, was demokratisch ist und was nicht. Es sind jene, die mit Verboten arbeiten wollen, statt sich inhaltlich mit politischen Gegnern auseinanderzusetzen.

Ein Hoffnungsschimmer

Spahns klare Absage ist ein Hoffnungsschimmer in diesen düsteren Zeiten. Sie zeigt, dass es in der Union noch Politiker gibt, die nicht bereit sind, sich dem linksgrünen Zeitgeist zu unterwerfen. Die Union wolle zunächst innerhalb der Koalition beraten, welche Folgen die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz habe – sollte diese Einschätzung vor Gericht Bestand haben. Das ist der richtige Weg: Erst prüfen, dann handeln, und nicht umgekehrt.

Es bleibt zu hoffen, dass Spahn bei seiner Haltung bleibt und sich nicht vom medialen Druck der Verbotsparteien beeindrucken lässt. Deutschland braucht mehr Politiker, die den Mut haben, sich gegen den Mainstream zu stellen. Politiker, die verstehen, dass Demokratie bedeutet, auch unbequeme Meinungen auszuhalten. Politiker, die wissen, dass Verbote keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen.

Die Grünen und ihre Verbündeten mögen weiter von Verboten träumen. Die Realität wird sie einholen. Denn am Ende entscheidet immer noch der Wähler – und der hat längst verstanden, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet.