Schweizer Neutralität als Spielball grünliberaler Träumereien

Die Jungen Grünliberalen (JGLP) haben wieder einmal bewiesen, dass politischer Aktionismus und Realitätssinn nicht zwingend zusammengehören müssen. Ihre jüngste Forderung, Schweizer Soldaten zur Sicherung eines hypothetischen Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, offenbart eine gefährliche Mischung aus Naivität und ideologischer Verblendung. Während die Schweiz seit Jahrhunderten ihre Neutralität als Grundpfeiler ihrer Außenpolitik verteidigt, scheinen die Jungpolitiker diese historische Errungenschaft leichtfertig auf dem Altar westlicher Blockbildung opfern zu wollen.

Symbolpolitik mit Sprengkraft

Der Vergleich mit dem Kosovo-Einsatz, den die JGLP als Präzedenzfall anführt, hinkt nicht nur – er ist geradezu grotesk. Im Kosovo operierte die Schweizer Armee unter einem klaren UN-Mandat, das von der NATO umgesetzt wurde. In der Ukraine hingegen wäre eine solche völkerrechtliche Grundlage bestenfalls ein frommer Wunsch. Russland würde jede ausländische Truppe im umkämpften Gebiet als feindliche Intervention betrachten – und damit hätte Moskau nicht einmal Unrecht.

Besonders pikant wird die Forderung, wenn man die Zahlen betrachtet: Präsident Selenskyj spricht von mindestens 200.000 benötigten Soldaten für eine effektive Friedenssicherung. Internationale Schätzungen gehen von 50.000 bis 100.000 Mann aus. Und was schlägt die Schweiz vor? Ganze 200 Soldaten – das entspricht läppischen 0,4 Prozent des mutmaßlich erforderlichen Kontingents. Man könnte meinen, die JGLP wolle die Schweiz mit einem homöopathischen Truppenkontingent in einen geopolitischen Großkonflikt hineinziehen.

Die Erosion der Neutralität

Was hier als humanitärer Beitrag verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt zur Demontage der Schweizer Neutralität. Diese Neutralität ist kein verstaubtes Relikt vergangener Zeiten, sondern ein bewährtes Instrument, das der Schweiz über Jahrhunderte Frieden und Wohlstand gesichert hat. Während andere europäische Staaten sich in endlose Konflikte verstrickten, konnte die Schweiz als neutraler Vermittler agieren und ihre Unabhängigkeit bewahren.

Die Grünliberalen scheinen diese historische Lektion vergessen zu haben. In ihrer Begeisterung für westliche Militärallianzen übersehen sie, dass die Schweiz ihre Stärke gerade aus ihrer Neutralität bezieht. Ein Schweizer Soldat in der Ukraine wäre nicht nur militärisch bedeutungslos – er wäre ein politisches Signal mit verheerenden Folgen. Die Schweiz würde sich unwiderruflich als Partei in einem Konflikt positionieren, dessen Ende nicht absehbar ist.

Realitätsferne Jungpolitiker

Immerhin zeigt die Mutterpartei GLP noch einen Rest von Vernunft. Generalsekretär Pascal Tischhauser betont, dass eine Diskussion über Truppenentsendungen erst dann Sinn ergebe, wenn ein echter Frieden absehbar sei und eine internationale Legitimation vorliege. Doch selbst diese vorsichtige Position offenbart das Grundproblem: Die Grünliberalen träumen von einer Welt, in der die Schweiz ihre jahrhundertealte Neutralität für vage Friedenshoffnungen aufgibt.

Die Forderung der JGLP ist symptomatisch für eine Generation von Politikern, die glaubt, mit Symbolpolitik und moralischen Appellen die Weltordnung umgestalten zu können. Sie vergessen dabei, dass die internationale Politik kein Ponyhof ist, sondern ein Haifischbecken, in dem nur überleben kann, wer seine eigenen Interessen konsequent verteidigt.

Ein gefährliches Spiel

Was die Jungen Grünliberalen hier vorschlagen, ist nichts anderes als russisches Roulette mit der Schweizer Sicherheit. Sie wollen das Land in einen Konflikt hineinziehen, der nicht der unsere ist, und riskieren dabei, die Schweiz zum Ziel russischer Vergeltungsmaßnahmen zu machen. Für was? Für 200 Soldaten, die militärisch völlig irrelevant wären, aber politisch die Schweiz unwiderruflich in das westliche Lager einreihen würden.

Die wahre Agenda hinter solchen Forderungen ist offensichtlich: Es geht nicht um Frieden oder humanitäre Hilfe. Es geht darum, die Schweiz Schritt für Schritt ihrer Neutralität zu berauben und sie in westliche Militärstrukturen einzubinden. Die JGLP agiert hier als Speerspitze einer Politik, die die bewährten Grundsätze der Schweizer Außenpolitik über Bord werfen will – koste es, was es wolle.

Die Schweizer Bürger täten gut daran, solchen Träumereien eine klare Absage zu erteilen. Die Neutralität ist kein Hindernis für eine moderne Schweiz – sie ist ihr größter Trumpf in einer zunehmend polarisierten Welt. Wer sie leichtfertig aufgibt, verspielt nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft unseres Landes.