Schweizer Epidemiengesetz: Der schleichende Weg in den permanenten Ausnahmezustand

Die Schweizer Eidgenossen scheinen aus der Corona-Zeit gelernt zu haben – allerdings genau die falschen Lehren. Während eine ehrliche Aufarbeitung der vergangenen Jahre weiterhin auf sich warten lässt, präsentiert Bern einen überarbeiteten Entwurf des Epidemiengesetzes, der einem demokratischen Staatswesen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Was als "Lehre aus der Pandemie" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfider Versuch, den Ausnahmezustand zur neuen Normalität zu erheben.

Keine Aufarbeitung, dafür mehr Macht

Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der "Pandemie" herrscht in der Schweiz eine bemerkenswerte Stille. Keine unabhängige Untersuchungskommission, keine parlamentarische Aufarbeitung, keine gesellschaftliche Debatte über Sinn und Unsinn der ergriffenen Maßnahmen. Stattdessen serviert die Regierung den Bürgern eine Gesetzesrevision, die den Bundesrat mit noch mehr Vollmachten ausstattet – und das ohne die lästige Notwendigkeit einer akuten Bedrohungslage.

Das Aktionsbündnis Freie Schweiz warnt zu Recht vor dieser schleichenden Entmachtung der demokratischen Institutionen. Wo bleiben die Analysen zu den wirtschaftlichen Verwüstungen durch Lockdowns? Wo sind die Berichte über die psychischen Schäden bei Kindern durch Schulschließungen? Und warum schweigt man sich über mögliche Impfnebenwirkungen aus, als hätte es sie nie gegeben?

Die Normalisierung des Ausnahmezustands

Die geplante Teilrevision des Epidemiengesetzes liest sich wie eine Blaupause für autoritäre Machtfantasien. Der Bundesrat soll künftig auch ohne unmittelbare Bedrohung weitreichende Kompetenzen erhalten. Die Kantone werden zu bloßen Befehlsempfängern degradiert. Versammlungsverbote, Quarantänen und Kontaktbeschränkungen können ohne breite parlamentarische Kontrolle verhängt werden. Was früher als absolute Ausnahme galt, wird zum verwaltungstechnischen Normalfall.

"Die Gefahr liegt in der schleichenden Verschiebung demokratischer Prinzipien. Krisenreaktion darf nicht zum Freifahrtschein für Kontrolle und Überwachung werden."

Diese Warnung von Kritikern trifft den Nagel auf den Kopf. Die Schweizer Regierung spricht zwar von einem "lernenden System", doch Lernen würde voraussetzen, dass man zurückblickt, Fehler analysiert und unterschiedliche Perspektiven zulässt. Genau das geschieht jedoch nicht.

Ein Frontalangriff auf die Demokratie

Die Tragweite dieser Gesetzesänderung kann kaum überschätzt werden. Hier wird nicht weniger als das Fundament der schweizerischen Demokratie untergraben. Die berühmte Gewaltenteilung, einst Stolz der Eidgenossenschaft, wird zugunsten einer Machtkonzentration beim Bundesrat aufgeweicht. Die föderale Struktur, die der Schweiz über Jahrhunderte Stabilität und Bürgernähe garantierte, wird einem zentralistischen Krisenmodus geopfert.

Besonders perfide: Die politische Kommunikation verschleiert die wahre Dimension dieser Änderungen. Man spricht von "Vorsorge" und "Handlungsfähigkeit", während in Wahrheit demokratische Kontrollmechanismen ausgehebelt werden. Wer garantiert, dass diese neuen Befugnisse nicht bei der nächsten vagen Gesundheitsbedrohung erneut zum Einsatz kommen – diesmal vielleicht gegen politisch Andersdenkende?

Was jetzt geschehen muss

Die Schweiz steht tatsächlich an einem historischen Scheideweg. Entweder besinnt sie sich auf ihre demokratischen Traditionen und fordert eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Zeit, oder sie verabschiedet sich schleichend von der Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit.

Was es dringend braucht, ist eine unabhängige Untersuchung der Gesamtbilanz aller Corona-Maßnahmen. Eine parlamentarische Kommission muss das Regierungshandeln kritisch durchleuchten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine breite Debatte, die auch unbequeme Wahrheiten nicht scheut. Und vor allem: Eine Revision des Epidemiengesetzes, die auf demokratische Kontrolle und föderale Kompetenzverteilung setzt – nicht auf Zentralisierung und Ausnahmevollmachten.

Die Stunde der Wahrheit naht

Die Teilrevision des Epidemiengesetzes ist kein technischer Verwaltungsakt, sondern ein politisches Fanal. Sie wird zum Testfall für die politische Reife der Schweiz. Wird das Volk sich trauen, Fehler einzugestehen und Macht zu begrenzen? Oder lässt es zu, dass die Pandemie als Vorwand missbraucht wird, um demokratische Spielregeln dauerhaft außer Kraft zu setzen?

Die Antwort darauf wird nicht allein in Parlamentsdebatten entschieden. Sie liegt in den Händen der Schweizer Bürger, die wahrscheinlich in einer Referendumsabstimmung das letzte Wort haben werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Eidgenossen ihre Freiheit höher schätzen als die trügerische Sicherheit eines permanenten Ausnahmezustands. Denn wer in der Demokratie den Ausnahmezustand normalisiert, riskiert genau das, wovor die Verfassung schützen soll: die schleichende Erosion der Freiheit im Namen der Sicherheit.

Die Schweiz täte gut daran, sich an ihre eigene Geschichte zu erinnern: Freiheit wurde nie geschenkt, sondern musste stets erkämpft und verteidigt werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Tradition fortzuführen.