Schattenkrieg mit Moskau: Berlin kappt die letzten Drähte!

Am 16. September landete auf dem Flughafen Köln/Bonn eine russische Sondermaschine, um das Personal des letzten russischen Generalkonsulats in Deutschland auszufliegen. Zwei Tage später war das Haus in Bonn geschlossen, und Moskau ließ am selben Tag das deutsche Generalkonsulat in Sankt Petersburg dichtmachen. Zwischen Berlin und Moskau herrscht jetzt fast völlige Funkstille, dabei hat niemand einen Krieg erklärt.

Eine Drohne, die nicht explodierte

Auslöser war der 4. August. Auf dem Flughafen Leipzig/Halle lag eine Drohne mit Sprengsatz, nicht weit von einem ukrainischen Transportflugzeug entfernt. Nach vier Wochen Prüfung erklärte die Bundesregierung, russische Geheimdienste steckten hinter dem Anschlagsversuch. Sie berief sich dabei auf Polizeiermittlungen, typische Tatmuster und Erkenntnisse der Dienste.

Moskau weist das zurück und nannte die Vorwürfe Medienberichten zufolge eine „absurde Provokation“. Der Bundesinnenminister sagte dazu, Deutschland sei nicht im Krieg, werde aber täglich mit hybriden Mitteln angegriffen. Russische Flugzeuge sind seit Februar 2022 aus dem EU-Luftraum verbannt. Die Maschine in Köln/Bonn war die erste bekannte russische Sondermaschine in Deutschland seit April 2023.

Ein Zustand, den das Grundgesetz nicht kennt

Ein Politikwissenschaftler hat in einem viel beachteten Gastbeitrag in der Hauptstadtpresse eine unbequeme Frage gestellt: Wie beendet man einen Krieg, der nie begonnen hat? Früher war das einfacher. Laut einer Auszählung der US-Politologin Tanisha Fazal wurde bis Ende der 1940er-Jahre etwa jeder zweite Krieg zwischen Staaten förmlich erklärt. Sieben von zehn endeten mit einem Friedensvertrag. Heute gibt es weder das eine noch das andere.

Vor gut einem Jahr sagte Kanzler Friedrich Merz, Deutschland sei nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Das Grundgesetz sieht nur den Spannungsfall und den Verteidigungsfall vor. Beide muss der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit feststellen, und für beide sind die Folgen genau geregelt. „Nicht mehr im Frieden“ steht dagegen in keinem Artikel. Kritiker sehen darin einen sehr bequemen Ausnahmezustand. Niemand muss ihn ausrufen, begründen oder beenden, und das Parlament bleibt außen vor.

Zweierlei Maß bei Nord Stream?

Besonders deutlich wird das bei der Nord-Stream-Sprengung vom 26. September 2022. Durch Nord Stream 1 floss laut Bundesanwaltschaft vorher etwa die Hälfte des deutschen Gasbedarfs. Am 14. Oktober beginnt vor dem Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen Serhij K., einen früheren Offizier der ukrainischen Armee. Die Anklage wirft ihm ein Kriegsverbrechen vor, begangen im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine. Er bestreitet das, und Kiew weist jede offizielle Beteiligung zurück.

Der Vergleich fällt auf. Nach einer Drohne, die nicht explodierte, traten Minister vor die Presse, sprachen vom Krieg und beendeten die konsularischen Beziehungen. Nach dem schwersten Angriff auf Deutschlands Energieversorgung gab es ein Strafverfahren, aber keine politische Zuschreibung. Für Beobachter zeigt das, dass „hybrider Krieg“ keine Tatsache beschreibt. Der Begriff sortiert nach Freund und Feind.

Keine rote Linie, kein Heißer Draht

Berlin hat inzwischen einen Nationalen Sicherheitsrat, einen Aktionsplan und ein gemeinsames Abwehrzentrum von Bund und Ländern. Das ist Verwaltung, noch keine Strategie. Offen bleibt, ab welcher Schwelle was passiert, wer darüber entscheidet und woran man das Ende erkennt. Die Forschung ist hier eindeutig. Eine Studie mit mehr als 700 Kadetten der US-Militärakademie kommt zu dem Ergebnis, dass Angriffe, die sich abstreiten lassen, eine Eskalation wahrscheinlicher machen.

Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges richteten Washington und Moskau nach der Kubakrise eine direkte Leitung ein. Heute genehmigt Berlin Sonderflüge, damit die Diplomaten abreisen können. Immanuel Kant verlangte in „Zum ewigen Frieden“, kein Staat dürfe sich im Krieg Feindseligkeiten erlauben,

„welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen“.

Europa am Katzentisch

Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer. Trump traf in New York Selenskyj, seine Unterhändler waren Anfang September in Moskau und Kiew. Für Oktober sind Gespräche zwischen Amerikanern, Ukrainern und Russen in den Emiraten geplant. Merz bleibt der UN-Generaldebatte zum zweiten Mal in Folge fern, weil er in Berlin gebraucht werde.

Europa hat Sanktionspakete, Schließungen und Aktionspläne. Was fehlt, ist ein Ziel, das es Moskau nennen könnte. Wer nicht sagen kann, wie ein Ende aussieht, bekommt keinen Platz am Verhandlungstisch. Ob Deutschland im Spannungsfall ist, sollte deshalb der Bundestag klären und nicht eine Pressekonferenz. Solange das niemand tut, verwaltet Berlin einen Konflikt, der kein Ende hat.