Roland Koch fordert von Merz und SPD politischen Todesmut – doch reicht das?

Es ist ein bemerkenswerter Appell, der da aus den Reihen der CDU-Veteranen kommt: Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen und einst einer der schärfsten konservativen Köpfe der Union, fordert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" nichts Geringeres als politische Selbstaufopferung. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas müssten bereit sein, ihre eigene politische Zukunft aufs Spiel zu setzen – für Reformen, die dieses Land so dringend brauche wie Sauerstoff.

Ein Weckruf aus der zweiten Reihe

Koch, der die politische Bühne seit Jahren nur noch als Kommentator betritt, trifft einen wunden Punkt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die seit Mai 2025 regiert, habe bislang wenig von jenem Reformeifer erkennen lassen, den die dramatische Lage des Landes eigentlich erfordere. Merz habe zwar vor seiner Wiederwahl als Parteichef „unverblümt von Schmerzgrenzen und ihrer Überwindung gesprochen", so Koch. Doch zwischen markigen Worten auf Parteitagen und tatsächlichem Handeln im Kanzleramt klafft bekanntlich ein Abgrund, der in der deutschen Politik schon so manchen verschluckt hat.

Es sei „eben der Job von Anführern, ihren Kopf zu riskieren, damit die Anhänger auch dann auf dem Weg bleiben, wenn er steil wird", schreibt der ehemalige Ministerpräsident. Eine Formulierung, die man fast als Ohrfeige für die gegenwärtige Regierungsmannschaft lesen kann. Denn gemessen würden Spitzenpolitiker letztlich an ihrer Fähigkeit, „unbeliebte, schmerzhafte Kurskorrekturen in Krisenzeiten mehrheitsfähig zu machen".

Das Wohlstandsversprechen als Gegengift zur Radikalisierung

Besonders bemerkenswert ist Kochs Analyse der gesellschaftlichen Spaltung. Die zunehmende Radikalisierung in Deutschland – ein Phänomen, das sich in Wahlergebnissen, auf Straßen und in sozialen Medien gleichermaßen manifestiert – sei nur durch ein neues, glaubwürdiges Wohlstandsversprechen zu brechen. Damit hat Koch zweifellos recht. Denn was treibt die Menschen in die Arme politischer Extreme, wenn nicht das Gefühl, dass der eigene Lebensstandard erodiert, während die Politik sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert?

Die Parteiführungen von Union und SPD müssten in vertraulicher Runde ein Reformpaket schnüren, das beide Seiten „bis an die äußerste denkbare Schmerzgrenze" belaste, ohne sie zu zerreißen. Koch nennt konkrete Handlungsfelder: Arbeitszeitrecht, Mitbestimmung bei neuen Technologien, Eigenverantwortung in den Sozialsystemen, Verzicht auf liebgewonnene Förderungen, Steuerreform und die Belastung höchster Privateinkommen.

Schöne Worte – aber wo bleibt die Umsetzung?

So richtig Kochs Diagnose auch sein mag, so berechtigt ist die Skepsis, ob dieser Appell auf fruchtbaren Boden fällt. Denn die Große Koalition hat mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits bewiesen, dass sie lieber den Weg des geringsten Widerstands geht – nämlich Schulden aufzutürmen, statt strukturelle Reformen anzupacken. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat dieses Versprechen schneller gebrochen als mancher Silvester-Vorsatz. Die Zeche werden kommende Generationen zahlen – durch höhere Steuern, steigende Inflation und eine Wirtschaft, die unter der Last bürokratischer Fesseln ächzt.

Koch fordert, dass die Regierungsspitze „tiefe Wunden in den Umfragen" hinnehmen müsse, bis sich erste positive Ergebnisse zeigten. Doch welcher Berufspolitiker in Berlin ist heute noch bereit, seine Karriere für das Wohl des Landes zu riskieren? Die Erfahrung lehrt: Die wenigsten. Stattdessen regiert der Blick auf die nächste Sonntagsfrage, der vorauseilende Gehorsam gegenüber medialen Stimmungen und die panische Angst vor dem Verlust des eigenen Postens.

Deutschland braucht Macher, keine Verwalter

Was Roland Koch im Kern beschreibt, ist das fundamentale Führungsversagen der deutschen Politik. Ein Land, das einst als Wirtschaftsmotor Europas galt, wird von einer politischen Klasse regiert, die sich mehr um Gendersprache und Symbolpolitik sorgt als um die realen Probleme der Bürger. Die Energiepreise explodieren, die Industrie wandert ab, die innere Sicherheit erodiert – und die Antwort der Politik besteht in immer neuen Schulden und wohlklingenden Absichtserklärungen.

„Es ist der Job von Anführern, ihren Kopf zu riskieren, damit die Anhänger auch dann auf dem Weg bleiben, wenn er steil wird."

Diese Worte Kochs sollten in Bronze gegossen und über dem Eingang des Kanzleramts angebracht werden. Denn genau daran mangelt es: an echtem Mut, an der Bereitschaft, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und dafür geradezustehen. Deutschland braucht keine weiteren Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Es braucht eine Regierung, die den Bürgern die Wahrheit sagt – und dann handelt. Ob Merz und Klingbeil dazu in der Lage sind, wird sich zeigen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber sie stirbt.