Reiche kassiert die Energiewende-Lüge: Schluss mit Geld für Strom, den keiner braucht

Es ist ein Eingeständnis, das man sich in den vergangenen Jahren von der grün dominierten Energiepolitik vergeblich gewünscht hätte: Die Energiewende, wie sie bislang in Deutschland zelebriert wurde, ist ökonomisch ein Desaster. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin nun ausgesprochen, was Steuerzahler und Industrie längst auf den Tisch gelegt bekommen: Es kann nicht sein, dass für ein Produkt bezahlt wird, das niemand benötigt – und im Zweifel sogar entsorgt werden muss.

Minus 499 Euro pro Megawattstunde – die absurde Realität deutscher Strommärkte

Was am vergangenen Wochenende an den Strombörsen geschah, würde in jedem normalen Wirtschaftszweig als Bankrotterklärung verstanden werden. Die deutsche Solarstromproduktion überstieg die Nachfrage um ein Vielfaches – mit der grotesken Folge, dass Großverbrauchern bis zu 499 Euro pro Megawattstunde gezahlt werden mussten, damit sie den überschüssigen Strom überhaupt abnehmen. Bereits am Osterwochenende hatte sich dieses Schauspiel abgespielt. Die Bilanz: Ein Loch im EEG-Konto im hohen zweistelligen Millionenbereich – binnen weniger Tage.

Reiche brachte es in ihrer Rede unmissverständlich auf den Punkt: Es gebe „keine Branche der Welt, die sich vergüten lässt für ein Produkt, das weggeworfen wird“. Ein Satz, der seinen ideologischen Vorgängern im Wirtschaftsministerium niemals über die Lippen gekommen wäre. Jahrelang hatte man Bürgern und Unternehmen erzählt, jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind und Sonne sei automatisch ein Segen für Klima und Volkswirtschaft. Die Realität sieht anders aus.

Das EEG: Subventionsmaschine ohne Marktbezug

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert Betreibern privater Solaranlagen seit Jahren feste Einspeisevergütungen – über 20 Jahre, mit Abnahmegarantie, völlig unabhängig davon, ob der Strom überhaupt gebraucht wird. Wenn die Netze überlastet sind und abgeregelt werden muss, erhalten die Anlagenbetreiber 95 Prozent ihrer entgangenen Einnahmen als Entschädigung. Ein System, das Planungssicherheit für die einen schafft, aber gleichzeitig die Steuerzahler in Geiselhaft nimmt. Anreize, das Einspeiseverhalten an die tatsächliche Netzsituation anzupassen? Fehlanzeige.

Reiche kündigte daher bereits im Februar einen sogenannten „Redispatch-Vorbehalt“ an. Regionen, die durch übermäßige Einspeisung besonders belastet sind, sollen künftig als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden. Für neue Anschlüsse könnten dort Entschädigungsansprüche eingeschränkt werden. Zudem sollen Großanlagenbetreiber sich finanziell am Ausbau der Stromnetze beteiligen – eine längst überfällige Selbstverständlichkeit.

Industrie warnt: Deutschland verliert den Anschluss

Reiche stand auf dem Wirtschaftstag nicht allein mit ihrer Mahnung. Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, und Roland Busch, Chef von Siemens, fanden ähnlich deutliche Worte. Deutschland müsse wieder auf Wachstum setzen – zwei Prozent sollten die Zielmarke sein, während die Bundesregierung gegenwärtig mit gerade einmal 0,5 Prozent kalkuliert. Ein peinliches Eingeständnis dafür, wie tief die einstige Wirtschaftslokomotive Europas mittlerweile gesunken ist.

Besonders alarmierend: Siemens verlagert seine KI-Entwicklungsprojekte zunehmend in die USA und nach China. Busch begründete dies mit einem „innovationshemmenden Umfeld“ in Deutschland und Europa. Wer noch glaubt, der Standort Deutschland sei aus eigener Kraft attraktiv, sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Die Bürokratie, die ideologisch verbrämte Klimapolitik und die schier endlose Regulierungswut haben Spuren hinterlassen, die sich nicht mit Sonntagsreden wegwischen lassen.

„Mut zu Reformen“ – aber bitte mit Substanz

Unter dem Motto „Wieder nach vorne: Mut zu Reformen“ tagte der CDU-Wirtschaftsrat. Reiche selbst forderte einen positiv besetzten Reformbegriff. Derzeit werde das Wort fast ausschließlich mit Härten und Zumutungen verbunden, ohne ein klares Ziel erkennbar zu machen. Deutschland müsse wieder dort anknüpfen, wo seine Stärken lagen: Märkte beherrschen, Produkte entwickeln, die weltweit gefragt sind – „und dabei auch noch gute Laune zu haben“, wie es Reiche formulierte.

Bis 2030, so die Ministerin, könne Deutschland zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfinden. Die Köpfe, die Unternehmen, der Wille, das Kapital – alles sei vorhanden. Was fehlt, ist offenbar nur eines: ein politischer Rahmen, der diese Kräfte nicht erstickt. Ob die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil tatsächlich liefern kann oder ob die Ankündigungen wieder im Klein-Klein des Koalitionsalltags versanden, wird sich zeigen müssen.

Fazit: Realismus statt Ideologie – ein Anfang

Dass eine deutsche Wirtschaftsministerin überhaupt wieder den Mut findet, die offensichtlichen Webfehler des EEG anzusprechen, ist bemerkenswert. Jahrelang galt es als nahezu blasphemisch, an den heiligen Kühen der grünen Energiewende auch nur zu kratzen. Die Rechnung dafür haben Verbraucher und Industrie längst bezahlt – mit den höchsten Strompreisen Europas, mit abwandernden Investitionen, mit einer schrumpfenden Industrie. Ob Reiches Vorstöße tatsächlich in Gesetze münden oder im Geflecht der Ministerialbürokratie versickern, bleibt abzuwarten.

Eines aber zeigt sich in dieser Gemengelage einmal mehr deutlich: Wer sein Vermögen langfristig sichern will, sollte sich nicht allein auf die Versprechen der Politik oder die Stabilität staatlich gelenkter Märkte verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie als wertstabile Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio dort Sicherheit schaffen, wo Politik und Bürokratie sie zerstören. Gerade in Zeiten energiepolitischer Verwerfungen, schwindender industrieller Wettbewerbsfähigkeit und galoppierender Staatsverschuldung bleibt der Sachwert eine der wenigen Konstanten.

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