Prominente Aktivistinnen instrumentalisieren Fall Fernandes für ideologischen Zehn-Punkte-Plan

Es ist ein Schauspiel, das man in Deutschland mittlerweile zur Genüge kennt: Ein prominenter Fall erregt die Gemüter, und noch bevor die Ermittlungen auch nur ansatzweise abgeschlossen sind, stehen die üblichen Verdächtigen bereit, um ihre politische Agenda durchzudrücken. Mehr als 250 Frauen – darunter die unvermeidliche Luisa Neubauer, Grünen-Politikerinnen wie Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Franziska Brantner sowie die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang – haben einen sogenannten Zehn-Punkte-Plan zum „Schutz vor männlicher Gewalt" vorgelegt. Der Anlass: die bislang unbewiesenen Vorwürfe von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen.

Vorverurteilung als politische Methode

Fernandes wirft Ulmen vor, über Jahre hinweg falsche Profile unter ihrem Namen angelegt, erotische Telefonate mit fremden Männern geführt und kompromittierende Videos verschickt zu haben. Die Ermittlungen befinden sich noch ganz am Anfang. Für Christian Ulmen gilt – man muss es in diesen Zeiten offenbar ausdrücklich betonen – die Unschuldsvermutung. Ein erstes Verfahren, das Fernandes 2024 gegen Unbekannt angestrengt hatte, wurde bereits eingestellt. Doch solche rechtsstaatlichen Feinheiten scheinen die Unterzeichnerinnen des Plans wenig zu kümmern.

Stattdessen wird der Fall mit einer Geschwindigkeit politisch ausgeschlachtet, die jeden stutzig machen sollte. Kaum sind die Vorwürfe öffentlich, stehen Talkshow-Auftritte, Demonstrationen und ein fertig ausformulierter Forderungskatalog bereit. Man fragt sich unwillkürlich: Wurde hier ein Einzelschicksal instrumentalisiert, um längst vorbereitete politische Forderungen endlich an den Mann – oder besser: an die Frau – zu bringen?

Was der Plan wirklich fordert

Die Forderungen haben es in sich. Neben dem durchaus diskutablen Verbot sexualisierter Deepfakes und sogenannter Nudify-Apps verlangen die Unterzeichnerinnen nichts Geringeres als eine Umkehrung der Beweislast im Sexualstrafrecht. Die „Nur ja heißt ja"-Regel soll ins Strafrecht überführt werden – jede sexuelle Handlung ohne explizites Einverständnis wäre damit strafbar. Was auf den ersten Blick vernünftig klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als rechtsstaatlicher Albtraum: In einer Aussage-gegen-Aussage-Situation wäre ein solches Einverständnis faktisch nie nachweisbar. Jeder Mann stünde fortan mit einem Bein im Gefängnis.

Darüber hinaus soll der Begriff „Femizid" als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Dabei gibt es für geschlechtsspezifische Tötungen bereits heute die Möglichkeit, sie als Mord aus niedrigen Beweggründen mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnden. Wer das Strafgesetzbuch kennt, weiß das. Wer es nicht kennt, sollte vielleicht keine Gesetzesverschärfungen fordern.

Die unerträgliche Doppelmoral der Berufsempörten

Was bei diesem ganzen Spektakel besonders bitter aufstößt, ist die schreiende Doppelmoral der Beteiligten. Wo waren Neubauer, Lang und Haßelmann, als die Polizeiliche Kriminalstatistik zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag in Deutschland dokumentierte? Wo blieben die Zehn-Punkte-Pläne, als junge Mädchen in Freibädern, auf dem Nachhauseweg oder in Jugendeinrichtungen Opfer sexueller Gewalt wurden? Wo war der Aufschrei, als Frauen auf offener Straße erstochen, vergewaltigt oder mit Messern attackiert wurden?

Die Antwort ist so einfach wie beschämend: Schweigen. Bestenfalls ein „Wir sind erschüttert" und der zynische Ratschlag, eine Armlänge Abstand zu halten. Denn bei diesen Verbrechen passt der Täter nicht ins gewünschte Narrativ. Sobald es aber eine Prominente trifft und der mutmaßliche Täter ein weißer, deutscher Mann ist, werden sämtliche Register gezogen.

„Wir setzen uns mit dieser Initiative und im Parlament dafür ein, dass die Plattformen viel stärker in die Verantwortung genommen werden", erklärte Ricarda Lang und schob gleich noch einen Seitenhieb gegen „Tech-Oligarchen wie Elon Musk" hinterher, die mit „Frauenhass und digitaler Gewalt riesige Profite" erwirtschafteten.

Man muss kein Zyniker sein, um hier ein Muster zu erkennen: Der Fall Fernandes dient als emotionaler Türöffner für weitreichende Überwachungs- und Zensurmaßnahmen im digitalen Raum. Dass auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits einen Gesetzentwurf angekündigt hat, der noch in dieser Woche vorgestellt werden soll, zeigt, wie perfekt das Zusammenspiel zwischen aktivistischer Empörungsindustrie und politischem Apparat funktioniert.

Rechtsstaatlichkeit statt Gesinnungsjustiz

Niemand bestreitet, dass digitale Gewalt ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Niemand bestreitet, dass Deepfakes und die missbräuchliche Nutzung von KI-Technologie reguliert werden müssen. Doch die Art und Weise, wie hier auf Basis unbewiesener Vorwürfe fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Beweislastverteilung ausgehebelt werden sollen, ist zutiefst beunruhigend.

Man erinnere sich an den Fall Jörg Kachelmann, der nach falschen Vergewaltigungsvorwürfen freigesprochen wurde – aber dessen Ruf dennoch dauerhaft beschädigt blieb. Oder an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, gegen den sich Anschuldigungen als erstunken und erlogen herausstellten. Von Entschuldigungen hat man in beiden Fällen wenig gehört.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland – von Messerattacken über Gruppenvergewaltigungen bis hin zu tödlicher Gewalt auf offener Straße – ist ein Problem, das nicht mit ideologisch motivierten Zehn-Punkte-Plänen gelöst wird, sondern mit konsequenter Strafverfolgung, einer funktionierenden Justiz und einer Politik, die die Sicherheit aller Bürger in den Mittelpunkt stellt. Dass ausgerechnet jene Kräfte, die bei realer, physischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen seit Jahren wegschauen, sich nun als Vorkämpferinnen für Frauenrechte inszenieren, ist nicht nur scheinheilig – es ist eine Verhöhnung der tatsächlichen Opfer. Diese Einschätzung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung, der diese Doppelmoral schlicht nicht mehr hinnehmen will.