NATO-Chef Rutte knickt ein: Faktische Anerkennung russischer Gebietsgewinne als Verrat an der Ukraine?

Die NATO scheint ihre Prinzipien über Bord zu werfen. In einem bemerkenswerten Interview mit dem US-Sender ABC News hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Möglichkeit einer "faktischen" Anerkennung russischer Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete ins Spiel gebracht. Diese Äußerung wirft die Frage auf: Verrät das westliche Verteidigungsbündnis gerade die Ukraine?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Ruttes Vorschlag, dass in einem künftigen Abkommen anerkannt werden könne, dass Russland "de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert", erinnert fatal an die jahrzehntelange westliche Haltung zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten. Damals schaute der Westen tatenlos zu, während Estland, Lettland und Litauen unter sowjetischer Knute litten. Wiederholt sich nun diese Geschichte des Wegschauens?

Der NATO-Generalsekretär versucht zwar, seinen Vorschlag mit der Einschränkung zu relativieren, es dürfe sich nicht um eine juristische Anerkennung handeln. Doch was ist der Unterschied zwischen einer "faktischen" und einer "juristischen" Anerkennung, wenn am Ende russische Truppen auf ukrainischem Boden bleiben? Diese Wortklauberei dürfte den Menschen in Mariupol, Cherson oder anderen besetzten Gebieten wenig Trost spenden.

Selenskyj bleibt standhaft - noch

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag in einer Videoansprache unmissverständlich klargemacht, dass er einen von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachten Gebietstausch nicht akzeptieren werde. "Wir werden unseren Staat und unsere Unabhängigkeit mit Sicherheit verteidigen", betonte er. Doch wie lange kann die Ukraine diesem Druck noch standhalten, wenn selbst die NATO-Führung bereits über Gebietsabtretungen philosophiert?

Das fragwürdige Trump-Putin-Treffen

Besonders brisant wird die Situation durch das für Freitag, den 15. August, angesetzte Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska. Die Tatsache, dass Selenskyj bislang keine Einladung zu diesen Gesprächen erhalten hat, spricht Bände. Hier droht über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden zu werden - ein Szenario, das fatal an die Münchner Konferenz von 1938 erinnert, als die Westmächte die Tschechoslowakei an Hitler auslieferten.

Zwar betonte US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whittaker, eine Teilnahme Selenskyjs sei "sicherlich möglich". Doch diese vage Formulierung klingt mehr nach diplomatischer Beschwichtigung als nach ernsthaftem Bemühen um ukrainische Beteiligung.

Die Gefahr der Appeasement-Politik

Ruttes Äußerungen könnten als Signal an Putin verstanden werden, dass der Westen kriegsmüde ist und bereit, ukrainisches Territorium als Verhandlungsmasse zu opfern. Diese Appeasement-Politik hat in der Geschichte noch nie funktioniert. Aggressoren wie Putin interpretieren Nachgiebigkeit als Schwäche und werden dadurch nur zu weiteren Expansionsgelüsten ermutigt.

Die Forderung des NATO-Generalsekretärs, es dürfe für Kiew künftig "keine Begrenzungen für ihre Truppenstärke" geben und für die NATO "keine Begrenzung für unsere Präsenz an der Ostflanke", klingt angesichts seiner gleichzeitigen Bereitschaft zur faktischen Anerkennung russischer Gebietsgewinne wie ein schwacher Trost.

Ein Verrat an westlichen Werten?

Die NATO wurde gegründet, um die Freiheit und territoriale Integrität ihrer Mitglieder und Partner zu verteidigen. Wenn das Bündnis nun bereit ist, die Besetzung ukrainischen Territoriums faktisch anzuerkennen, verrät es nicht nur die Ukraine, sondern auch seine eigenen Grundprinzipien. Was ist die Sicherheitsgarantie der NATO noch wert, wenn sie bereit ist, Aggressionen nachträglich zu legitimieren?

Die Geschichte lehrt uns, dass Diktatoren wie Putin nur die Sprache der Stärke verstehen. Jedes Zeichen von Schwäche, jede Bereitschaft zu faulen Kompromissen wird als Einladung zu weiteren Aggressionen verstanden. Heute die Ostukraine, morgen vielleicht das Baltikum oder Polen?

Die freie Welt steht an einem Scheideweg. Entweder verteidigt sie konsequent das Völkerrecht und die territoriale Integrität souveräner Staaten, oder sie gibt diese Prinzipien auf und kehrt zurück zu einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Ruttes Äußerungen deuten leider auf Letzteres hin - ein beunruhigendes Signal für alle, die noch an eine regelbasierte internationale Ordnung glauben.