Machtpoker in Magdeburg: Wird das BSW zum Königsmacher der AfD?

Zweieinhalb Wochen nach dem politischen Erdbeben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reden AfD und BSW miteinander, und die Wagenknecht-Partei klingt dabei erstaunlich versöhnlich. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze zieht eine positive Zwischenbilanz und nennt die Gespräche „konstruktiv“. Unterschrieben ist noch nichts. In Magdeburg könnte sich trotzdem gerade etwas anbahnen, das es in Deutschland so noch nie gab.

Ein Ergebnis wie ein Paukenschlag

Am 6. September holte die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2021 und laut offiziellen Zahlen ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab und fuhr damit ihr schwächstes Resultat in diesem Bundesland ein.

Die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 und die Linke auf 8,6 Prozent. Die FDP flog mit 2,6 Prozent aus dem Landtag. Das BSW trat zum ersten Mal an und schaffte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, ein Rekordwert. Wer da noch von einer Protestlaune spricht, macht es sich zu bequem.

Drei Stimmen fehlen zur Macht

Im neuen Landtag sitzen 83 Abgeordnete, für eine Mehrheit braucht man 42 Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze. Der Landesverfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Die CDU hat 15 Sitze, SPD, Grüne und Linke je acht. Rechnet man die vier zusammen, kommen sie ebenfalls auf 39 Mandate. Die fünf BSW-Abgeordneten entscheiden also darüber, wer regiert.

Medienberichten zufolge hat nur das BSW das Gesprächsangebot der AfD angenommen. Schulze bleibt dabei gelassen:

„Wir stehen nicht unter Zeitdruck. Wichtig sind uns die Inhalte – wir wollen BSW-Politik an den Mann bringen.“

Gemeinsamkeiten gibt es offenbar. Laut Berichten wollen beide Parteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend umbauen, kleine Grundschulen erhalten und mehr Polizisten einstellen. Auch in der Energiepolitik liegen sie nah beieinander. Viele Bürger dürften sich wundern, dass solche Forderungen in anderen Landtagen längst als unanständig gelten.

Beim BSW bremsen nicht alle mit

Nicht jeder im BSW ist so zuversichtlich. Landeschef John Lucas Dittrich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich glaube, die AfD weiss selbst noch nicht genau, was sie möchte.“ Nach seinem Eindruck würden in Bund und Land unterschiedliche Leute Unterschiedliches sagen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warf der AfD Berichten zufolge vor, die Gespräche mit Provokationen zu belasten.

Das 39-zu-39-Patt

Eine förmliche Koalition mit der AfD schließt das BSW aus. Die Partei wünscht sich einen überparteilichen Ministerpräsidenten und Politik mit wechselnden Mehrheiten. Enthalten sich die fünf BSW-Abgeordneten bei der Wahl des Regierungschefs, stünde es 39 zu 39. Weil die Abstimmung geheim ist, bleibt offen, ob Siegmund noch Stimmen aus anderen Fraktionen bekäme.

Einen ersten Test gibt es schon am 6. Oktober, wenn sich das Parlament konstituiert. Schulze hat angekündigt, dass das BSW den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen werde. Siegmund selbst rechnet laut Medienberichten damit, dass es im November oder Dezember die erste AfD-geführte Landesregierung Deutschlands geben werde.

Leere Kassen, müde Etablierte

Leicht wird das Regieren für keinen. Die Kassen sind leer, und das Land geht mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr. Der Etat 2027 wäre die erste harte Probe für Parteien, die noch nie regiert haben.

Und die Wahlverlierer? Um den geschäftsführenden Regierungschef Sven Schulze ist es nach Berichten auffallend still geworden. Die SPD will Medienberichten zufolge ausloten, ob eine Regierung ohne die AfD möglich ist. Beobachter sehen darin ein Bündnis, das kaum mehr verbindet als die Ablehnung des Wahlsiegers. Ob die Wähler das gemeint haben, als sie so zahlreich wie nie abgestimmt haben, darf man bezweifeln.