Machtpoker in Magdeburg: Alle gegen den Wahlsieger – geht das gut?

Die SPD in Sachsen-Anhalt will eine Landesregierung ohne die AfD schmieden, obwohl die AfD die Wahl klar gewonnen hat. Die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt haben CDU, Grüne, Linke und BSW für kommenden Dienstag nach Magdeburg eingeladen. Im Mittelpunkt steht eine ungewöhnliche Idee: ein überparteilicher Ministerpräsident.

Ein Wahlergebnis wie ein Erdbeben

Der Hintergrund ist ein politischer Umbruch. Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 kam die AfD laut amtlichem Ergebnis auf 43,8 Prozent. Das ist ihr bestes Resultat bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, ihr schwächster Wert im Land aller Zeiten. Die SPD holte 9,3 Prozent, die Grünen 8,9 und die Linke 8,6 Prozent. Das BSW schaffte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug, die FDP flog mit 2,6 Prozent raus.

Und die Wähler blieben nicht zu Hause: Die Wahlbeteiligung stieg auf 77,8 Prozent, nach 60,3 Prozent im Jahr 2021. Das ist ein Rekord. Ein deutlicheres Signal kann man kaum senden.

Die Rechnung geht nur mit dem BSW auf

Im Landtag sitzen 83 Abgeordnete, für die absolute Mehrheit braucht es 42 Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze. Die CDU kommt auf 15, SPD, Grüne und Linke haben je 8. Zusammen erreicht dieses Quartett ebenfalls genau 39 Mandate, also ein Patt.

Den Ausschlag geben die fünf Abgeordneten des BSW. Nur mit ihnen hätte das Anti-AfD-Lager 44 Stimmen. Die kleinste Fraktion im Haus wird so zum Königsmacher.

Mehr als zwei Wochen nach der Wahl sei noch immer offen, auf welcher Grundlage eine neue Regierung entstehen könne, schreiben die SPD-Chefs. Man wolle die Möglichkeiten für eine „stabile und handlungsfähige Regierung ernsthaft ausloten“. Grüne und Linke haben bereits zugesagt. Ministerpräsident Sven Schulze, der die CDU auch geschäftsführend als Landeschef führt, will die Einladung zunächst mit dem geschäftsführenden Landesvorstand beraten.

Das BSW spielt über Bande

Ausgerechnet die gewünschten Mehrheitsbeschaffer machen es der SPD schwer. Das BSW freut sich zwar, dass die Sozialdemokraten seinen Vorschlag eines überparteilichen Regierungschefs aufgreifen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze kritisiert jedoch, dass der Wahlsieger bei den Gesprächen außen vor bleiben soll. Ob seine Partei nach Magdeburg kommt, ließ er vorerst offen.

Gleichzeitig spricht das BSW Berichten zufolge mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen. Dabei gehe es um Vorhaben, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Eine Koalition mit der AfD lehnt das Bündnis allerdings ab. Lieber wäre ihm eine parteiunabhängige Regierungsspitze, die sich im Landtag wechselnde Mehrheiten sucht.

Déjà-vu aus Erfurt

Wie heikel solche Konstellationen sind, zeigt der Blick nach Thüringen. Dort wurde im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach einem bundesweiten Aufschrei trat er wenige Tage später wieder zurück. Seitdem wirkt die sogenannte Brandmauer wie ein Tabu, an dem jede Regierungsbildung im Osten zu scheitern droht.

Was bleibt vom Wählerwillen?

Kritiker sehen im Vorgehen der SPD ein demokratisches Dilemma. Eine Partei mit 9,3 Prozent organisiert ein Bündnis gegen eine Partei, die fast die Hälfte der Stimmen geholt hat. Ein Fünf-Parteien-Lager von der CDU bis zur Linken, zusammengehalten von einem Parteilosen an der Spitze: Kann so etwas fünf Jahre lang stabil regieren?

Beobachter bezweifeln das. Sie fürchten ein Bündnis, das sich vor allem über das Nein zur AfD definiert und bei Haushalt, Wirtschaft oder innerer Sicherheit ständig ringen muss. Für ein Land, das mit Abwanderung, Strukturwandel und Industriesorgen kämpft, wäre politischer Stillstand das teuerste Ergebnis. Am Dienstag zeigt sich, ob Magdeburg auf dem Weg zu einer Regierung ist oder nur zum nächsten Formelkompromiss.