Machtgier ohne Prinzipien: CDU in Mecklenburg-Vorpommern öffnet Tür für Linkspartei

Was für ein politisches Schauspiel sich derzeit im Nordosten der Republik abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters erklärt in einem Interview mit Politico, er wolle "unbedingt" regieren – und schließt dabei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausdrücklich nicht aus. Die AfD hingegen, die in aktuellen Umfragen mit satten 35 Prozent an der Spitze liegt, wird kategorisch ausgeschlossen. Man reibt sich verwundert die Augen.

Die Brandmauer steht – aber nur in eine Richtung

Peters bezeichnet die AfD als "Chaostruppe", die nicht nur radikale Kräfte dulde, sondern auch "inhaltlich völlig willkürlich agiert". Starke Worte für eine Partei, die offenbar das Vertrauen von mehr als einem Drittel der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern genießt. Doch während die Brandmauer nach rechts betoniert wird, scheint sie nach links aus Pappmaché zu bestehen.

Die Linkspartei – jene Partei, die aus der SED hervorging und deren Vorgängerorganisation für Mauertote, Stasi-Terror und die Unterdrückung von Millionen Deutschen verantwortlich war – gilt plötzlich als akzeptabler Koalitionspartner. Welch bemerkenswerte Geschichtsvergessenheit! Welch erstaunliche Flexibilität bei den eigenen Grundsätzen!

Umfragen sprechen eine deutliche Sprache

Die aktuellen Zahlen von Infratest dimap zeichnen ein klares Bild der politischen Landschaft:

Die AfD führt mit 35 Prozent deutlich vor der SPD mit 25 Prozent. Die CDU kämpft mit mageren 13 Prozent um den dritten Platz – und zwar ausgerechnet mit der Linkspartei, die bei zwölf Prozent liegt. Das BSW erreicht sechs Prozent, während Grüne und FDP den Einzug in den Landtag verpassen würden.

Die mathematische Realität ist brutal: Ohne die AfD gibt es nur eine einzige rechnerische Mehrheit – eine Koalition aus SPD, Linken und CDU. Peters selbst räumt ein, dass ein solches Bündnis "wahrscheinlich" wäre.

Politikwechsel als leere Worthülse

Besonders pikant mutet Peters' Forderung nach einem "Politikwechsel" an. Er betont, es gehe nicht um Personen, sondern darum, ob die SPD sich für einen solchen Wandel bereit erkläre. Doch welchen Politikwechsel kann man ernsthaft erwarten, wenn man mit denselben Parteien koaliert, die das Land seit Jahren regieren?

"Der Wahlkampf dauert noch einige Monate, diese Umfragen sind Momentaufnahmen"

Mit diesen Worten versucht Peters, Optimismus zu verbreiten. Doch die Hoffnung, dass sich die Verhältnisse noch grundlegend ändern werden, wirkt angesichts der stabilen Umfragewerte der AfD eher wie Pfeifen im Walde.

Der Wählerwille als lästiges Hindernis

Was diese Episode einmal mehr offenbart, ist die tiefe Kluft zwischen dem politischen Establishment und großen Teilen der Bevölkerung. Wenn mehr als ein Drittel der Wähler eine Partei unterstützt, diese aber von vornherein von jeglicher Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird, dann stellt sich die Frage: Wie ernst nimmt die CDU eigentlich den demokratischen Wählerwillen?

Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern werden im September an die Wahlurnen treten. Sie werden entscheiden, welche Politik sie sich für ihr Land wünschen. Ob ihre Stimme dann auch tatsächlich Gehör findet, oder ob sie durch taktische Koalitionsmanöver neutralisiert wird, steht auf einem anderen Blatt. Die CDU hat jedenfalls bereits klargemacht, dass ihr der Machterhalt wichtiger ist als die Berücksichtigung des Wählervotums – selbst wenn dies bedeutet, mit der Linkspartei ins Bett zu steigen.