Junge Union fordert drastische Verschärfung der Einbürgerungsregeln – Ein überfälliger Kurswechsel?

Die Junge Union macht Ernst. Mit einem Antrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag Ende Februar will die Nachwuchsorganisation der Union die unter der gescheiterten Ampel-Koalition eingeführten Erleichterungen bei der Einbürgerung wieder rückgängig machen. Was auf den ersten Blick wie eine bloße Korrektur erscheint, ist in Wahrheit ein längst überfälliges Signal an alle, die glauben, die deutsche Staatsbürgerschaft sei ein Geschenk, das man sich nach wenigen Jahren abholen kann.

Acht Jahre statt fünf: Zurück zur Vernunft

Der Kern des Antrags ist unmissverständlich: Die reguläre Wartezeit bis zur Einbürgerung soll wieder auf acht Jahre angehoben werden. Die von der Ampel-Regierung 2024 eingeführte Möglichkeit, bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass zu erhalten, habe „falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört", heißt es in dem Papier. Eine Formulierung, die man nur als diplomatische Untertreibung bezeichnen kann.

Denn was die rot-grün-gelbe Koalition mit ihrer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts angerichtet hat, geht weit über bloße Signalwirkung hinaus. Die sogenannte „Turbo-Einbürgerung" nach nur drei Jahren bei vermeintlich besonderen Integrationsleistungen war nichts anderes als ein Ausverkauf deutscher Identität. Dass die neue schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz diese Regelung bereits abgeschafft hat, ist ein erster Schritt – aber eben nur ein erster.

Illegale Einreise als Ausschlusskriterium

Besonders bemerkenswert ist die Forderung der Jungen Union, dass Personen, die illegal nach Deutschland eingereist sind, grundsätzlich von der Einbürgerung ausgeschlossen werden sollen. Eine Position, die vor wenigen Jahren noch als radikal gegolten hätte, heute aber schlicht dem gesunden Menschenverstand entspricht. Wer seinen ersten Kontakt mit dem deutschen Rechtsstaat mit einem Rechtsbruch beginnt, hat keinen Anspruch darauf, Teil dieses Staates zu werden.

„Die Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Fünf Jahre reichen nicht aus, um sich gut in die Gesellschaft zu integrieren."

Diese Worte aus dem Antrag treffen den Nagel auf den Kopf. Integration ist kein bürokratischer Akt, der sich in Formularen und Fristen erschöpft. Sie ist ein langwieriger Prozess, der Zeit, Mühe und vor allem den ehrlichen Willen des Einwanderers erfordert.

Wertebekenntnis als Voraussetzung

Die Junge Union geht noch weiter und fordert eine strengere Prüfung der Werteübereinstimmung. Wer das Existenzrecht Israels verneint, die Gleichstellung von Mann und Frau ablehnt oder antisemitische Positionen vertritt, soll nicht Deutscher werden können. Angesichts der zunehmenden Demonstrationen mit israel- und judenfeindlichen Parolen auf deutschen Straßen ist diese Forderung nicht nur berechtigt, sondern geradezu zwingend.

Auch das geforderte Sprachniveau B2 statt bisher B1 ist ein wichtiger Schritt. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, kann weder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen noch die Werte verstehen, die dieses Land prägen. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration – und dieser Schlüssel muss mehr sein als ein rostiger Dietrich.

Ein Zeichen der Hoffnung?

Ob der Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten. Doch allein die Tatsache, dass die Junge Union diese Forderungen offen artikuliert, zeigt: In Teilen der Union hat man verstanden, dass die Politik der offenen Grenzen und der schnellen Einbürgerungen gescheitert ist. Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht, das die Interessen des Landes und seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt – nicht die Wünsche derjenigen, die kommen wollen.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Rabattartikel im Sonderangebot. Sie ist ein Privileg, das man sich verdienen muss. Es wird Zeit, dass die Politik dies wieder begreift.