Grünen-Chef Banaszak forciert AfD-Verbotsverfahren – "Bevor es zu spät ist"

Die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nimmt weiter an Fahrt auf. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat sich beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch erneut vehement für die Einleitung eines solchen Verfahrens ausgesprochen. Seine Begründung: Dies sei wichtig "bevor es zu spät ist".

Schleichende Erosion der Demokratie

Mit eindringlichen Worten warnte Banaszak vor einer schleichenden Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung. "Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag", mahnte der Grünen-Chef. Die AfD habe sich "von Monat zu Monat, von Äußerung zu Äußerung immer weiter radikalisiert". Parallel dazu habe eine gefährliche gesellschaftliche Gewöhnung an rechtsextreme Positionen stattgefunden.

Breite Unterstützung bei den Grünen

Die sächsischen Grünen stellten sich mit überwältigender Mehrheit hinter die Forderung ihres Bundesvorsitzenden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen. "Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht", untermauerte Banaszak seine Position.

Merz steht Verbotsverfahren skeptisch gegenüber

Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen zeigt sich zurückhaltend. "Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben", erklärte er diese Woche gegenüber der "Zeit". Seine Begründung: "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung."

Grüne wollen AfD-Mitgliedern Waffen abnehmen

Parallel zur Verbotsdebatte fordern die Grünen nun auch, AfD-Mitgliedern den Zugang zu Waffen zu verwehren. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", fordert der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich. Er verlangt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, "unverzüglich" mit den Ländern dafür zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen.

Die Entwicklungen zeigen deutlich: Der politische Kampf gegen die AfD wird mit zunehmender Härte geführt. Ob ein Verbotsverfahren der richtige Weg ist, darüber gehen die Meinungen auch innerhalb der etablierten Parteien weit auseinander. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die Befürworter eines harten Vorgehens durchsetzen können.