Grüne Willkür stoppt berechtigte Abschiebung: Deutschland kapituliert vor psychischen Attesten

Es ist wieder einmal soweit: Die grüne Integrationsministerin Katharina Binz aus Rheinland-Pfalz hat es geschafft, eine rechtmäßige Abschiebung in letzter Sekunde zu verhindern. Zwei jesidische Geschwister aus dem Irak, die längst hätten ausreisen müssen, dürfen nun weiterhin in Deutschland bleiben – vorerst zumindest. Der Grund? Eine angeblich ungeklärte psychiatrische Erkrankung, die plötzlich wie aus dem Nichts aufgetaucht sein soll.

Das bewährte Muster: Psychische Probleme als Abschiebeschutz

Man könnte meinen, Deutschland habe ein Déjà-vu-Erlebnis. Immer wieder dasselbe Schauspiel: Kurz bevor ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Personen abhebt, tauchen plötzlich medizinische Atteste auf. Diesmal war es der medizinische Dienst des Abschiebegefängnisses Ingelheim, der feststellte, dass die Reisefähigkeit der 30-jährigen Frau nur unter Hinzuziehung eines Psychiaters geklärt werden könne. Wie praktisch, dass bis zum geplanten Abflug kein solcher Spezialist zur Verfügung stand!

Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach unter Landrätin Bettina Dickes (CDU) reagierte empört und warf der Landesregierung zu Recht Willkür vor. Keine Rücksprache, keine Abstimmung – einfach eine Entscheidung von oben herab. So funktioniert offenbar die grüne Integrationspolitik: Hauptsache, niemand wird abgeschoben, koste es, was es wolle.

Die Asyllobby triumphiert wieder einmal

Besonders pikant: Die üblichen Verdächtigen aus der Asyllobby hatten bereits wenige Tage zuvor massiven Druck auf die Landrätin ausgeübt. Mit tränenreichen Appellen und dem Verweis auf die psychische Erkrankung der Frau sollte die Abschiebung verhindert werden. Man habe sogar versucht, eine stationäre Aufnahme zu organisieren, die aber – welch Überraschung – aus Platzmangel gescheitert sei.

„Die Ausreisepflicht bleibe bestehen, die Abschiebung sei grundsätzlich rechtmäßig", versicherte das Ministerium scheinheilig. Doch wer glaubt noch an solche Lippenbekenntnisse?

Die Realität sieht anders aus: Die beiden Geschwister wurden aus dem Gewahrsam entlassen und können sich nun wieder frei in Deutschland bewegen. Ohne Auflagen, ohne Kontrolle, ohne Garantie, dass sie bei der nächsten geplanten Abschiebung überhaupt noch auffindbar sind.

Ein Staat, der sich selbst aufgibt

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, schaffen es unsere Behörden nicht einmal, rechtskräftig ausreisepflichtige Personen außer Landes zu bringen. Stattdessen reicht ein vages psychiatrisches Gutachten, um den gesamten Rechtsstaat auszuhebeln.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, in der Migrationspolitik endlich durchzugreifen. Doch solange grüne Landesminister wie Katharina Binz ihre ideologische Agenda durchsetzen können, wird sich nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier eingreift und klare Vorgaben macht. Psychische Erkrankungen dürfen nicht länger als Universalausrede für gescheiterte Abschiebungen herhalten.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Abschiebepolitik

Man muss es so deutlich sagen: Deutschland ist zum Gespött der Welt geworden. Während andere Länder konsequent abschieben, diskutieren wir über psychiatrische Gutachten und Platzmangel in Kliniken. Die Botschaft an alle illegal Eingereisten ist klar: Behauptet einfach, psychisch krank zu sein, und ihr könnt bleiben.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Diese Fehlpolitik muss ein Ende haben. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Sicherheit und das Wohl der eigenen Bevölkerung müssen endlich wieder Priorität haben.

Solange jedoch grüne Ideologen wie Katharina Binz das Sagen haben, wird sich nichts ändern. Die beiden jesidischen Geschwister werden wohl niemals abgeschoben werden. Und das nächste psychiatrische Attest wartet schon in der Schublade – für die nächste „in letzter Minute" verhinderte Abschiebung.