Grün-Schwarz 2.0: Hagels CDU kriecht zurück zu den Grünen – und nennt es „Zukunft"

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die CDU in Baden-Württemberg, einst stolze Volkspartei im wirtschaftsstärksten Bundesland der Republik, nimmt demütig eine „Einladung" der Grünen an, um über eine Neuauflage jener Koalition zu verhandeln, die das Land seit 2016 in grüner Geiselhaft hält. Einstimmig, wohlgemerkt. Kein einziger Widerspruch im Landesvorstand, keine kritische Stimme in der Fraktion. Die Geschlossenheit der Lämmer auf dem Weg zur Schlachtbank.

Zwei gleich starke Partner – oder ein ungleiches Machtspiel?

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, gerade einmal 37 Jahre jung und politisch bereits erstaunlich geschmeidig, verkündete am Freitagabend in Stuttgart die frohe Botschaft: Man werde nun mit den Grünen „ausloten", ob sich eine „gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes" entwickeln lasse. Welch wunderbar unverbindliche Formulierung. Die erste Sondierungsrunde soll bereits am Dienstag stattfinden – man hat es offenbar eilig, sich erneut in die Arme des politischen Gegners zu werfen.

Bei der Landtagswahl am 8. März kamen die Grünen unter Cem Özdemir auf 30,2 Prozent, die CDU folgte mit 29,7 Prozent dicht dahinter. Im Landtag verfügen beide Parteien über jeweils exakt 56 Mandate. Hagel sprach von „zwei gleich starken Partnern". Doch wer wird Ministerpräsident? Natürlich Özdemir. Der Mann mit dem schwäbischen Zungenschlag und türkischem Migrationshintergrund soll das Amt übernehmen – und die CDU darf sich als Juniorpartner einrichten, auch wenn sie das Wort vermeidet.

„Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" – aber mit den Grünen?

Besonders pikant ist Hagels mantraartige Beschwörung der Wirtschaftspolitik. „Es geht um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Es geht darum, jeden einzelnen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg zu retten", erklärte der CDU-Chef. Ein hehres Ziel, zweifellos. Doch wie genau soll das mit einer Partei gelingen, deren DNA aus Regulierung, Verboten und ideologischer Transformation besteht? Die Grünen haben in neun Jahren Regierungsverantwortung in Stuttgart nicht gerade den Ruf erworben, Wirtschaftsmotor zu sein. Im Gegenteil: Baden-Württembergs Automobilindustrie, das Rückgrat des Wohlstands, ächzt unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik und überbordender Bürokratie.

Es dürfe kein „Weiter so" geben, betonte Hagel. Die Folgen der Wirtschaftskrise seien zu dramatisch. Schöne Worte. Doch wer glaubt ernsthaft, dass ausgerechnet eine Koalition mit den Grünen den radikalen Kurswechsel bringt, den die schwäbische Wirtschaft so dringend braucht? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – in der CDU offenbar noch etwas später als anderswo.

Vergiftete Atmosphäre nach grüner Schmutzkampagne

Dass die Verhandlungen unter keinem guten Stern stehen, liegt nicht nur an den inhaltlichen Differenzen. Das Verhältnis zwischen beiden Parteien war nach der Wahl massiv belastet. Innerhalb der CDU herrschte blanker Zorn über den grünen Wahlkampf, den viele Christdemokraten als regelrechte „Schmutzkampagne" empfanden. Eine grüne Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe hatte kurz vor dem Wahltermin ein Video aus dem Jahr 2018 verbreitet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen" schwärmte. Der Clip ging viral und schadete Hagel erheblich. Er selbst räumte ein, das sei „Mist" gewesen – doch der politische Schaden war angerichtet.

Özdemir beteuerte, er habe von dem Post nichts gewusst. Ob man das glauben mag, sei jedem selbst überlassen. In der Politik ist Unwissenheit bekanntlich die beliebteste Verteidigungslinie – und die unglaubwürdigste zugleich.

Die Brandmauer als Koalitionszwang

Warum also tut sich die CDU das an? Die Antwort ist so simpel wie ernüchternd: Es gibt schlicht keine Alternative. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sämtliche im Landtag vertretenen Parteien kategorisch aus. Andere Konstellationen ergeben rechnerisch keine Mehrheit. Die viel beschworene „Brandmauer" gegen die AfD erweist sich damit einmal mehr als das, was sie in Wahrheit ist: ein Instrument, das die CDU in die Arme der Grünen treibt und den demokratischen Wettbewerb faktisch aushebelt.

Man stelle sich vor, die CDU würde ergebnisoffen mit allen demokratisch gewählten Parteien verhandeln. Plötzlich hätte sie Verhandlungsmacht, könnte Bedingungen stellen, müsste nicht als Bittsteller auftreten. Stattdessen hat sie sich selbst in eine Sackgasse manövriert, aus der nur ein Ausweg führt – und der ist grün gestrichen.

Schwere Verhandlungen um Ministerposten

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Verteilung der Ministerien zum Zankapfel werden dürfte. Die CDU fordert nach Informationen des SWR mehr Ressorts als Kompensation dafür, dass Özdemir den Ministerpräsidentenposten übernimmt. Auf grüner Seite verhandeln neben Özdemir unter anderem Finanzminister Danyal Bayaz und Umweltministerin Thekla Walker. Die CDU schickt neben Hagel auch Innenminister Thomas Strobl und – überraschenderweise – Markus Kerber ins Rennen, den einstigen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz. Ein Signal nach Berlin? Möglicherweise. Oder schlicht der Versuch, den Verhandlungen einen Hauch von bundespolitischer Bedeutung zu verleihen.

Für die Bürger Baden-Württembergs bleibt zu hoffen, dass Hagels Wirtschaftsrhetorik mehr ist als leere Worte. Denn eines steht fest: Das Ländle kann sich keine weitere Legislaturperiode grüner Ideologiepolitik leisten. Die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, im Maschinenbau und im Mittelstand stehen auf dem Spiel. Ob eine Koalition mit den Grünen der richtige Rahmen ist, um diese zu retten, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.