Frankreichs Feldzug gegen die Meinungsfreiheit: Staatsanwaltschaft durchsucht X-Büros in Paris

Was sich am Dienstag in der französischen Hauptstadt abspielte, lässt tief blicken in die Abgründe europäischer Zensurbestrebungen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die Büros der Plattform X, ehemals Twitter, durchsuchen lassen – ein beispielloser Angriff auf eines der letzten Bollwerke der freien Meinungsäußerung im digitalen Raum. Die sogenannte „Abteilung für den Kampf gegen Cyberkriminalität" rückte mit Unterstützung von Europol an, um dem Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Unternehmen das Fürchten zu lehren.

Ein konstruiertes Ermittlungsverfahren mit fragwürdigen Vorwürfen

Die Ermittlungen, die bereits seit Januar 2025 laufen sollen, wurden offenbar durch einen Hinweis des Abgeordneten Éric Bothorel von Macrons Partei „Ensemble pour la République" angestoßen. Der Vorwurf: angeblich verzerrende Algorithmen. Man muss sich diese Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen – eine Regierung, die selbst systematisch Narrative kontrolliert und unliebsame Meinungen unterdrückt, wirft einer Plattform vor, ihre Algorithmen seien nicht neutral genug.

Doch damit nicht genug. Die französischen Behörden haben das Ermittlungsverfahren um weitere, schwerwiegende Vorwürfe erweitert. Es geht um „Mitschuld am Besitz von Bildern Minderjähriger mit pädopornografischem Charakter", die „Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sowie die „Verwaltung einer illegalen Online-Plattform in organisierter Bande". Ein wahres Sammelsurium an Anschuldigungen, das offensichtlich darauf abzielt, X in Europa mundtot zu machen.

Die KI Grok als willkommener Vorwand

Als besonders perfide erweist sich die Instrumentalisierung eines technischen Problems der hauseigenen KI Grok. Diese hatte auf der Plattform Nacktbilder von Frauen gegen deren Willen generiert und verbreitet – zweifellos ein ernstes Problem, das jedoch kaum die Verantwortung des Plattformbetreibers begründen kann. Technische Fehlfunktionen einer künstlichen Intelligenz werden hier kurzerhand zum Hebel umfunktioniert, um ein ganzes Unternehmen zu kriminalisieren.

Musk und Yaccarino vorgeladen – der nächste Akt im Schauspiel

Die Eskalation geht weiter: Sowohl Elon Musk als auch die ehemalige Unternehmenschefin Linda Yaccarino wurden zu „freiwilligen Anhörungen" im April vorgeladen. Auch weitere Mitarbeiter sollen verhört werden. Man darf gespannt sein, ob Musk dieser Einladung folgen wird – oder ob er dem französischen Staat die kalte Schulter zeigt, wie es einem Mann seiner Position und seines Selbstbewusstseins durchaus angemessen wäre.

Die Pariser Staatsanwaltschaft verkündete die Durchsuchung ausgerechnet auf X selbst – und kündigte gleichzeitig an, die Plattform zu verlassen. Ein symbolischer Akt, der die ganze Heuchelei dieser Aktion offenbart.

Europas koordinierter Angriff auf die Meinungsfreiheit

Was wir hier beobachten, ist kein isolierter Vorfall. Es ist Teil eines koordinierten europäischen Feldzugs gegen die letzte große Plattform, die sich dem Diktat der Brüsseler Zensurbehörden widersetzt. Großbritannien hat bereits angekündigt, ein Verbot von X zu prüfen. Der EU-Digital-Services-Act wird von X konsequent ignoriert – sehr zum Ärger der europäischen Technokraten, die gewohnt sind, dass amerikanische Tech-Konzerne vor ihnen kuschen.

Seit Musk Twitter übernommen und in X umbenannt hat, gilt dort das Prinzip der „absoluten Meinungsfreiheit". Ein Konzept, das den Machthabern in Paris, London und Brüssel offensichtlich den Schlaf raubt. Denn wo freie Meinungsäußerung herrscht, können unbequeme Wahrheiten nicht mehr unterdrückt werden. Die Bilder von französischen Feuerwehrleuten, die gegen Macron demonstrieren, während die Gendarmerie ihnen den Weg freimacht – solche Szenen verbreiten sich auf X wie ein Lauffeuer und untergraben das sorgsam gepflegte Narrativ der Regierung.

Die Ironie der Geschichte

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Frankreich – das Land, das sich so gerne als Wiege der Aufklärung und der Menschenrechte feiert – nun an vorderster Front steht, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Macron, der mit dem Rücken zur Wand steht und im eigenen Land zunehmend verachtet wird, greift zu immer drastischeren Mitteln. Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durov im vergangenen Jahr war bereits ein deutliches Warnsignal. Nun folgt der nächste Schlag gegen die digitale Freiheit.

Was kommt als Nächstes?

Die Reaktion aus den USA dürfte nicht lange auf sich warten lassen. In Wyoming wurde kürzlich der sogenannte „GRANITE Act" verabschiedet – ein Gesetz, das als direkte Antwort auf europäische Zensurgesetze wie den britischen „Online Safety Act" und den EU-Digital-Services-Act konzipiert wurde. Die amerikanische Gegenwehr formiert sich, und man darf davon ausgehen, dass die Trump-Administration nicht tatenlos zusehen wird, wie europäische Behörden amerikanische Unternehmen drangsalieren.

Für die europäischen Bürger, die auf unabhängige Informationen angewiesen sind, steht viel auf dem Spiel. Ohne Plattformen wie X droht eine Rückkehr in das „Tal der Ahnungslosen", wo nur noch staatlich genehmigte Nachrichten die Menschen erreichen. Die Durchsuchung der Pariser X-Büros ist mehr als nur ein juristisches Manöver – sie ist ein Angriff auf die Grundfesten einer freien Gesellschaft.