EVP-Gipfel in Zagreb: Webers Machtspiele und der Angriff auf Europas Souveränität

Was für ein bezeichnender Name für ein Treffen der europäischen Machtelite: „Leaders Retreat" – zu Deutsch etwa „Rückzug der Führer". Die Ironie könnte kaum größer sein, denn was sich hinter den verschlossenen Türen in Zagreb abspielte, hat mit einem Rückzug herzlich wenig zu tun. Vielmehr offenbart sich hier der unverhohlene Griff nach der totalen Macht über die europäischen Nationalstaaten.

Manfred Weber: Der Architekt des EU-Zentralstaates

CSU-Mann Manfred Weber, seines Zeichens Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, präsentiert sich einmal mehr als Speerspitze jener Kräfte, die den europäischen Nationen den letzten Rest ihrer Selbstbestimmung entreißen wollen. Seine Forderungen lesen sich wie ein Manifest zur Entmachtung souveräner Staaten: Ein EU-Präsident soll her, das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen. Was Weber als „Effizienz" verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als die kalte Entmündigung demokratisch gewählter Regierungen.

Auf der Plattform X verbreitete Weber pathetische Worte von einem „vereinten, entschlossenen, zielstrebigen Europa". Doch wer genauer hinhört, erkennt die wahre Agenda: Es geht nicht um die Menschen Europas, sondern um die Konsolidierung von Macht in Brüssel.

Ungarns scharfe Gegenrede

Balázs Orbán, politischer Direktor des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, entlarvte die wahren Absichten des Zagreber Treffens mit bemerkenswerter Klarheit. Die Diskussionen hätten sich nicht um Frieden gedreht, sondern ausschließlich um Macht. Weber habe unmissverständlich klargemacht, dass die Ukraine „um jeden Preis" unterstützt werden müsse – koste es, was es wolle.

„Die qualifizierte Mehrheitsentscheidung würde Länder zum Schweigen bringen, die sich weigern, in den Krieg zu ziehen. Dies ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität."

Die EVP-Führung träume davon, die Europäische Union in ein Militärbündnis umzuwandeln, mit neuen Kommandostrukturen, gemeinsamer militärischer Entscheidungsfindung und einer dauerhaften Umstellung auf Kriegswirtschaft. Wer sich diesem Kurs widersetzt, soll mundtot gemacht werden – durch die Abschaffung des Vetorechts.

Der Kampf gegen widerspenstige Nationen

Besonders entlarvend ist Webers offenes Eingeständnis, dass die Kriegspläne Brüssels auf Widerstand stoßen werden, solange Politiker wie Viktor Orbán im Amt bleiben. Die Konsequenz? Die EVP unterstützt bei den ungarischen Wahlen einen „Brüssel-freundlichen Kandidaten", der die Agenda der Eurokraten willfährig umsetzen soll. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der sogenannten „europäischen Demokratie": Wer nicht spurt, wird politisch bekämpft.

Ungarn lässt sich jedoch nicht einschüchtern. Das Land hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die REPowerEU-Verordnung eingereicht, die den Import russischer Energie verbietet. Die Argumentation ist stichhaltig: Energieimporte können nur durch einstimmig beschlossene Sanktionen verboten werden. Die EU-Verträge garantieren jedem Mitgliedstaat das Recht, seine Energiequellen selbst zu bestimmen. Und der Grundsatz der Energiesolidarität erfordert die Versorgungssicherheit aller Mitgliedstaaten.

Europas Zukunft auf dem Spiel

Was wir in Zagreb beobachten konnten, ist nichts weniger als der Versuch, einen illegitimen Superstaat zu errichten – über die Köpfe der europäischen Völker hinweg. Die Eurokraten um Weber und ihre Verbündeten scheinen fest entschlossen, jede Form nationalen Widerstands zu brechen. Dass sie dabei die Interessen der eigenen Bürger mit Füßen treten, scheint sie nicht zu kümmern.

Für konservative und patriotische Kräfte in ganz Europa sollte dies ein Weckruf sein. Die Verteidigung der nationalen Souveränität ist keine Nostalgie, sondern eine Notwendigkeit. Denn ein Europa, das seine Vielfalt und die Selbstbestimmung seiner Völker opfert, wird am Ende weder stark noch geeint sein – sondern nur noch ein bürokratisches Monstrum ohne demokratische Legitimation.