Europas Feldzug gegen Musk: Britische Datenschützer nehmen KI Grok ins Visier

Was sich derzeit in Europa abspielt, gleicht einem koordinierten Angriff auf die Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Die britische Datenschutzbehörde ICO hat am Dienstag eine formelle Untersuchung gegen Elon Musks KI-System Grok eingeleitet – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Während die Bürokraten in London ihre Akten wälzen, durchsuchte zeitgleich eine Pariser Cybercrime-Einheit die Büros der Plattform X. Ein Zufall? Wohl kaum.

Der Vorwurf: Sexualisierte KI-Bilder als Hebel gegen Musk

Die britischen Datenschützer begründen ihr Vorgehen mit angeblich „zutiefst beunruhigenden" Berichten über Grok. Es gehe um den Zusammenhang zwischen gesammelten personenbezogenen Daten und vermeintlich schädlichen sexualisierten Bildern, die von der KI erstellt worden seien. William Malcolm, Exekutivdirektor für regulatorische Risiken beim ICO, stellte die rhetorische Frage in den Raum: „Wie wurden personenbezogene Daten ohne Wissen oder Zustimmung der Betroffenen zur Erstellung intimer oder sexualisierter Bilder verwendet?"

Man wolle prüfen, ob bei der Entwicklung von Grok „ausreichende Sicherheitsvorkehrungen" getroffen wurden. Die Drohkulisse steht bereits: Sollten Verpflichtungen nicht erfüllt worden sein, werde man „Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit ergreifen". Die Botschaft ist unmissverständlich – hier soll ein unbequemer Akteur zur Räson gebracht werden.

Frankreich zieht nach: Razzia in Pariser X-Büros

Parallel zu den britischen Ermittlungen schlugen französische Behörden zu. Eine Cybercrime-Einheit durchsuchte die Pariser Büros von X, Musk selbst sowie der ehemalige Geschäftsführer wurden zu einer Anhörung vorgeladen. Die Ermittlungen sollen bereits seit Januar 2025 laufen – ausgelöst durch eine Anzeige des Politikers Eric Bothorel, der sich über Algorithmusänderungen auf der Plattform beschwerte. Musk mische sich „offensichtlich" in das Management ein, so der Vorwurf. Ein weiterer Hinweisgeber aus dem Cybersicherheitsbereich beklagte, die Änderungen hätten zur Verbreitung „widerlicher politischer Inhalte" geführt.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Ein Plattformbetreiber, der seinen eigenen Algorithmus anpasst, wird zum Staatsfeind erklärt. Was früher als unternehmerische Freiheit galt, wird heute als Verbrechen geframet – zumindest wenn der Betreiber nicht ins politische Weltbild der europäischen Eliten passt.

Ein koordinierter Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Die Häufung der Maßnahmen gegen Musks Unternehmen lässt aufhorchen. Bereits Ende Januar leitete die Europäische Kommission ein Untersuchungsverfahren gegen X ein, um die Einhaltung des Digital Services Act zu prüfen. Nun folgen Großbritannien und Frankreich mit eigenen Aktionen. Die zeitliche Nähe und die ähnliche Stoßrichtung deuten auf ein abgestimmtes Vorgehen hin.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier nicht primär der Datenschutz oder der Schutz vor anstößigen Inhalten im Vordergrund steht. Vielmehr scheint es darum zu gehen, eine Plattform zu disziplinieren, die sich der staatlichen Meinungskontrolle entzieht. X ist seit der Übernahme durch Musk zu einem der letzten Refugien für ungefilterte politische Debatten geworden – ein Dorn im Auge jener, die lieber „gelenkte Demokratie" praktizieren würden.

Die digitale Abhängigkeit Europas

Was die europäischen Behörden bei ihrem Kreuzzug gegen Musk offenbar vergessen: Der Kontinent verfügt über keine nennenswerte eigene digitale Infrastruktur. Cloud-Dienste, Kommunikationsplattformen, selbst kritische Anwendungen – all das kommt größtenteils aus den USA. Wer hier zu aggressiv vorgeht, könnte sich schnell in einer unangenehmen Abhängigkeitssituation wiederfinden.

Die Ironie der Geschichte: Während europäische Datenschützer gegen KI-generierte Bilder vorgehen, bleiben echte gesellschaftliche Probleme wie die zunehmende Kriminalität, Parallelgesellschaften oder der Verfall traditioneller Werte weitgehend unbearbeitet. Die Prioritäten der politischen Klasse sprechen Bände über den Zustand unserer Demokratie.