EU-Kommission plant Zahlungsstopp an Israel – Jerusalem warnt vor Stärkung der Hamas

Die Europäische Union steht vor einer weitreichenden Entscheidung im Nahostkonflikt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union an, die bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der sich verschärfenden humanitären Lage im Gazastreifen, die von der Leyen als „inakzeptabel" bezeichnete.

Brüssels umstrittene Pläne

Die Kommissionspräsidentin machte in Straßburg deutlich, dass die EU nicht länger tatenlos zusehen könne. „Menschengemachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe dienen", betonte sie mit Nachdruck. Neben dem Zahlungsstopp plant Brüssel weitere Maßnahmen: Sanktionen gegen israelische Minister, die als „extremistisch" eingestuft werden, sowie gegen gewalttätige Siedler stehen auf der Agenda. Auch eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Handelsbereich wird erwogen.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung sind überschaubar, aber symbolisch bedeutsam. Für die Jahre 2025 bis 2027 waren jährlich sechs Millionen Euro an Unterstützung vorgesehen. Zusätzlich sollen nun etwa 14 Millionen Euro für laufende Projekte eingefroren werden. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bleibe jedoch ausdrücklich bestehen, versicherte von der Leyen.

Scharfe Kritik aus Jerusalem

Die Reaktion aus Israel ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Gideon Saar verurteilte die EU-Pläne scharf und warnte vor gefährlichen Konsequenzen. „Wieder einmal sendet Europa die falsche Botschaft, die die Hamas und die radikale Achse im Nahen Osten stärkt", erklärte er auf der Plattform X. Die Äußerungen von der Leyens seien „bedauerlich" und würden die Propaganda der Terrororganisation Hamas widerspiegeln.

Diese Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Sicherheitslage im Nahen Osten ohnehin angespannt ist. Seit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 befinden sich noch immer 47 Menschen in der Gewalt der Terroristen, mindestens 25 von ihnen sollen bereits tot sein.

Gespaltene EU vor schwieriger Entscheidung

Die Erfolgsaussichten von der Leyens Vorschläge sind allerdings fraglich. Die EU-Mitgliedstaaten zeigen sich in der Nahostfrage tief gespalten. Während Länder wie Frankreich, Belgien und Spanien härtere Maßnahmen gegen Israel befürworten und teilweise bereits eigene Schritte eingeleitet haben, stehen andere Mitgliedstaaten fest an der Seite Israels in seinem Kampf gegen den Terrorismus.

Diese Spaltung macht eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat für die vorgeschlagenen Sanktionen unwahrscheinlich. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und Israel sind dabei nicht zu unterschätzen: Als größter Handelspartner Israels exportierte die EU 2024 Waren im Wert von 26,7 Milliarden Euro nach Israel, während israelische Exporte in die EU 15,9 Milliarden Euro erreichten.

Humanitäre Krise als Auslöser

Den Hintergrund für von der Leyens Initiative bildet die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen hatten im August erklärt, dass in Teilen des Gebiets eine Hungersnot herrsche. Israel wurde vorgeworfen, Hilfslieferungen systematisch zu behindern – Anschuldigungen, die die israelische Regierung entschieden zurückweist.

Die Debatte um die EU-Maßnahmen wirft grundsätzliche Fragen auf: Kann wirtschaftlicher und politischer Druck auf Israel tatsächlich zu einer Verbesserung der humanitären Lage führen? Oder stärkt ein solches Vorgehen, wie Israel befürchtet, letztendlich die Position der Hamas und ihrer Verbündeten? Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Weg in dieser komplexen Gemengelage finden können.