EU-Kommission dreht Israel den Geldhahn zu – Deutschland blockiert härtere Sanktionen

Die EU-Kommission greift nun im Alleingang durch: Weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf gemeinsame Strafmaßnahmen gegen Israel einigen können, stoppt Brüssel kurzerhand sämtliche Zahlungen an den jüdischen Staat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete diese Entscheidung im Europaparlament in Straßburg – ein Schritt, der die tiefe Spaltung innerhalb der EU in der Israel-Frage offenlegt.

Brüssel prescht vor – ohne Rückendeckung der Mitgliedstaaten

Die Begründung der Kommission liest sich wie ein Anklageschrift: Israel verstoße mit seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen gegen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip des EU-Israel-Assoziierungsabkommens verletzt. Doch während von der Leyen von "Verantwortung" spricht, zeigt sich in Wahrheit ein Europa, das in seiner Nahost-Politik heillos zerstritten ist.

Besonders brisant: Die Kommission handelt hier ohne die notwendige Rückendeckung der Mitgliedstaaten. Für die vorgeschlagenen Sanktionen bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Diese Mehrheit ist nicht in Sicht – vor allem, weil Deutschland sich quergestellt hat.

Deutschland als Bremser – Berlin verweigert Zustimmung

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz zeigt sich in der Israel-Frage unnachgiebig: Deutschland will den EU-Sanktionen nicht zustimmen. Damit blockiert Berlin gemeinsam mit Italien härtere Strafmaßnahmen gegen Israel. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere Länder befürworten hingegen die Sanktionen – ein Zeugnis der tiefen Risse, die durch Europa gehen.

Spanien etwa äußerte deutliches Unverständnis über die deutsche Blockadehaltung. Die südeuropäischen Länder drängen auf ein härteres Vorgehen, während Deutschland seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel treu bleibt. Ein klassisches Dilemma zwischen moralischer Verpflichtung und tagespolitischen Erwägungen.

Was wird konkret gestoppt?

Die eingefrorenen Mittel umfassen verschiedene Kooperationsprogramme. Jährlich fließen etwa 1,8 Millionen Euro zur Angleichung israelischer Standards an EU-Normen. Hinzu kommen Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen – allein 2020 wurden Projekte im Wert von 1,2 Millionen Euro finanziert. Besonders schmerzhaft dürfte der Stopp der Zusammenarbeit im Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe sein, durch den israelische Unternehmen den Zugang zu Millionenbeträgen verlieren könnten.

Von der Leyen betonte allerdings, dass die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nicht betroffen sein soll – ein symbolisches Zugeständnis, das die Sensibilität des Themas unterstreicht.

Der größere Kontext: Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker

Man darf bei aller Kritik an Israels Vorgehen nicht vergessen, was der Auslöser dieses Krieges war: Das barbarische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Israel verteidigt sein militärisches Vorgehen als notwendige Reaktion auf diesen Terrorakt und fordert die Freilassung aller Geiseln. Die Hamas hält weiterhin israelische Bürger in ihrer Gewalt – eine Tatsache, die in der europäischen Debatte oft untergeht.

Die EU-Kommission plant nun für Oktober eine internationale Geberkonferenz für Palästina und will ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens schaffen. Doch solange die Hamas dort herrscht, bleiben solche Pläne Makulatur. Wer garantiert, dass Hilfsgelder nicht wieder in Terrortunnel und Raketen fließen?

Europa zwischen Moral und Realpolitik

Von der Leyens Vorstoß offenbart die Hilflosigkeit europäischer Außenpolitik. Ohne Einigkeit der Mitgliedstaaten bleiben Brüssels Drohgebärden zahnlos. Die Kommissionspräsidentin räumte selbst ein: "Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden." Für manche Staaten gingen die Maßnahmen zu weit, für andere nicht weit genug.

Diese Uneinigkeit schwächt Europas Position im Nahost-Konflikt erheblich. Während die USA unter Präsident Trump klare Kante zeigen und mit massiven Zöllen ihre Interessen durchsetzen, verzettelt sich die EU in internen Grabenkämpfen. Ein Armutszeugnis für eine Union, die gerne als globaler Akteur wahrgenommen werden möchte.

Die Frage bleibt: Kann Europa im Nahost-Konflikt überhaupt eine konstruktive Rolle spielen, wenn es nicht einmal intern zu einer gemeinsamen Linie findet? Die aktuellen Entwicklungen lassen daran zweifeln. Statt geschlossen aufzutreten, präsentiert sich die EU als zerstrittener Haufen – zum Vorteil all jener, die von der europäischen Schwäche profitieren.