EU kappt Geldhahn für Israel: Von der Leyens gefährlicher Kniefall vor dem Zeitgeist

Die Europäische Union zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. In ihrer gestrigen Rede zur "Lage der Union" kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sämtliche bilateralen Finanzhilfen für Israel zu stoppen. Ein Schritt, der nicht nur die traditionelle Freundschaft zu unserem wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten untergräbt, sondern auch die moralische Verwirrung der EU-Spitze offenbart.

"Was in Gaza passiert, hat das Gewissen der Welt erschüttert", verkündete von der Leyen pathetisch vor dem EU-Parlament. Doch wessen Gewissen ist hier wirklich erschüttert? Das einer Kommissionspräsidentin, die offenbar vergessen hat, wer am 7. Oktober 2023 barbarische Terrorakte verübt hat? Die Hamas-Terroristen, die israelische Zivilisten abschlachteten, Frauen vergewaltigten und Kinder entführten, scheinen in von der Leyens moralischem Koordinatensystem keine Rolle mehr zu spielen.

Der Kotau vor dem muslimischen Wählerpotential

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als ein beschämender Kotau vor dem wachsenden muslimischen Wählerpotential in Europa. Anders Vistisen von der dänischen Volkspartei brachte es auf den Punkt: Die EU-Spitze rede muslimischen Wählern nach dem Mund, anstatt zu westlichen Werten und Verbündeten zu stehen. Ein Vorwurf, der angesichts der Faktenlage kaum von der Hand zu weisen ist.

Die Maßnahmen, die von der Leyen ankündigte, lesen sich wie ein Wunschzettel der Israel-Kritiker: Sanktionen gegen "extremistische Minister", Aussetzung des Assoziierungsabkommens und die Einrichtung einer "Palästina-Gebergruppe". Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt die "Israel-Unterstützungsgruppe" für ein Land, das seit seiner Gründung um seine bloße Existenz kämpfen muss?

Die deutsche Bundesregierung als letzte Bastion der Vernunft?

Ironischerweise ist es ausgerechnet die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung, die sich gegen weitere Sanktionen stemmt. Ein seltener Lichtblick in der ansonsten düsteren Landschaft deutscher Außenpolitik. Doch wie lange wird Merz diesem Druck standhalten können? Die Geschichte lehrt uns, dass CDU-Politiker in entscheidenden Momenten gerne einknicken.

Von der Leyen beteuerte zwar, sie sei "eine langjährige Freundin des Volkes Israel". Mit Freunden wie diesen braucht Israel wahrlich keine Feinde mehr. Die Kommissionspräsidentin scheint nicht zu verstehen, dass Israel nicht aus Jux und Tollerei im Gazastreifen operiert, sondern um das Überleben seiner Bürger zu sichern. Die Hamas hat ihre Terrorinfrastruktur bewusst in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern versteckt – eine perfide Taktik, die darauf abzielt, zivile Opfer zu produzieren und Israel international zu diskreditieren.

Die Zwei-Staaten-Illusion

Besonders absurd mutet von der Leyens Klage über die angebliche "Unterwanderung der Zwei-Staaten-Lösung" an. Welche Zwei-Staaten-Lösung meint sie? Die, welche die Palästinenser seit Jahrzehnten ablehnen? Die Hamas-Charta fordert explizit die Vernichtung Israels. Mit wem genau soll Israel also verhandeln? Mit Terroristen, die das Existenzrecht des jüdischen Staates kategorisch ablehnen?

Die Realität ist: Israel kämpft einen Überlebenskampf gegen Feinde, die seine Auslöschung wollen. Während die EU-Bürokraten in ihren klimatisierten Büros in Brüssel über "Menschenrechte" philosophieren, müssen israelische Familien in Bunker flüchten, wenn wieder einmal Raketen aus Gaza einschlagen.

Europa verrät seine Werte

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundwerten des Westens. Statt Solidarität mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten zu zeigen, wirft sich die EU vor den Feinden der Freiheit in den Staub. Die Linke im EU-Parlament spricht sogar unverhohlen von einem "Genozid" – eine infame Geschichtsverdrehung, die den Holocaust relativiert und Israel dämonisiert.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass Europa seine moralische Orientierung verloren hat. In einer Zeit, in der der radikale Islam weltweit auf dem Vormarsch ist, in der antisemitische Übergriffe in europäischen Städten zunehmen und in der die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtert, entscheidet sich die EU dafür, ausgerechnet Israel zu bestrafen. Ein Land, das wie kein zweites weiß, wie man sich gegen islamistischen Terror zur Wehr setzt.

Die Konsequenzen für Europa

Diese Politik wird Konsequenzen haben. Nicht nur für Israel, sondern vor allem für Europa selbst. Wer heute Israel im Stich lässt, wird morgen alleine dastehen, wenn der islamistische Terror vor der eigenen Haustür steht. Die Anschläge von Paris, Nizza, Wien und Berlin sollten eigentlich Warnung genug sein. Doch statt die Lehren zu ziehen, verfällt die EU in einen moralischen Relativismus, der am Ende nur den Feinden der Freiheit nutzt.

Von der Leyens Entscheidung ist ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der EU. Sie zeigt, dass Brüssel bereit ist, traditionelle Allianzen und westliche Werte auf dem Altar der politischen Korrektheit zu opfern. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Völker dieser verhängnisvollen Politik ein Ende setzen. Die Wahlerfolge konservativer und rechter Parteien in ganz Europa zeigen, dass immer mehr Bürger die Nase voll haben von einer Politik, die ihre eigenen Interessen verrät.

Israel wird auch ohne EU-Gelder überleben. Die Frage ist: Wird Europa ohne Israel als Partner im Kampf gegen den islamistischen Extremismus überleben? Die Antwort darauf dürfte von der Leyens Nachfolgern bitter auf der Zunge brennen.