EU-Drohnenallianz mit Ukraine: Von der Leyens gefährlicher Kriegskurs auf Kosten deutscher Steuerzahler

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine neue militärische Eskalationsstufe verkündet: Eine sogenannte "Drohnen-Allianz" mit der Ukraine soll geschmiedet werden. Was sich hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt, ist nichts anderes als die weitere Militarisierung Europas und die Vertiefung der Verstrickung in einen Konflikt, der längst außer Kontrolle geraten ist.

Sechs Milliarden Euro für Kriegsgerät statt Friedensbemühungen

Das Projekt werde durch einen Kredit in Höhe von sechs Milliarden Euro finanziert, teilte von der Leyen mit. Die Gelder stammen aus dem sogenannten ERA-Kreditmechanismus, der insgesamt 45 Milliarden Euro umfasst. Die Rückzahlung dieser astronomischen Summen solle angeblich durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erfolgen - ein Konstrukt, das nicht nur völkerrechtlich höchst fragwürdig ist, sondern auch die Spirale der Eskalation weiter antreibt.

Von der Leyen schwärmte in ihrer Rede davon, die "industrielle Stärke" Europas zu nutzen, um "den ukrainischen Erfindergeist in einen Vorteil auf dem Schlachtfeld" umzuwandeln. Man fragt sich unweigerlich: Wo bleibt der europäische Erfindergeist für Friedenslösungen? Stattdessen wird die Rüstungsindustrie weiter gefüttert, während die europäischen Bürger unter Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden.

Die "Drohnenwand" - Festung Europa oder Gefängnis?

Als wäre die Drohnen-Allianz nicht genug, rief von der Leyen auch noch dazu auf, die Idee der baltischen Staaten zu einer "Drohnenwand" zu berücksichtigen. Der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, forderte gar "dringend" die Umsetzung dieses Projekts an der Ostflanke der EU. Seine Begründung: "Russland muss gestoppt werden."

Diese martialische Rhetorik erinnert fatal an die Zeiten des Kalten Krieges. Statt auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, wird eine neue Mauer errichtet - diesmal nicht aus Beton, sondern aus Drohnen und Überwachungstechnologie. Die Frage, die sich aufdrängt: Schützt diese "Drohnenwand" Europa wirklich, oder macht sie den Kontinent zu einem noch größeren Pulverfass?

Ukrainischer Präsident fordert weitere Milliarden

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte bereits im Juli erklärt, dass die Ukraine mit der industriellen Produktion von Abfangdrohnen begonnen habe. Zehn Unternehmen würden daran arbeiten, und Kiew benötige für dieses Programm sechs Milliarden US-Dollar. Es scheint, als hätte von der Leyen prompt geliefert - auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Während in Deutschland über jeden Euro für Bildung, Infrastruktur oder Sozialleistungen gefeilscht wird, fließen Milliarden in ein Kriegsgebiet. Die Prioritäten der EU-Führung könnten kaum verquerer sein. Statt in die Zukunft Europas zu investieren, wird in Waffen investiert, die nur weitere Zerstörung bringen.

Die gefährliche Eskalationsspirale

Die jüngsten Vorfälle mit abgeschossenen Drohnen an der polnischen Grenze zeigen, wie gefährlich die Lage bereits ist. Jeder dieser Zwischenfälle könnte der Funke sein, der das Pulverfass Europa zur Explosion bringt. Statt besonnen zu reagieren und deeskalierend zu wirken, gießt die EU-Führung weiter Öl ins Feuer.

Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Bürger aufwachen und erkennen, wohin dieser Kurs führt. Die Militarisierung Europas, die Vertiefung des Konflikts mit Russland und die Verschwendung von Milliarden für Kriegsgerät werden nicht zu mehr Sicherheit führen - im Gegenteil. Sie machen Europa zu einem gefährlicheren Ort und treiben die Spaltung des Kontinents voran.

Ein Appell an die Vernunft

Europa braucht keine Drohnen-Allianzen und keine neuen Mauern. Was Europa braucht, sind mutige Politiker, die den Weg des Dialogs und der Diplomatie gehen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Konflikte nicht durch immer mehr Waffen gelöst werden, sondern durch Verhandlungen und Kompromisse. Es ist an der Zeit, dass die EU-Führung diese Lektion lernt - bevor es zu spät ist.

Die sechs Milliarden Euro, die nun in Drohnen investiert werden sollen, wären besser in Friedensinitiativen, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau angelegt. Doch solange Politiker wie von der Leyen das Sagen haben, die offenbar mehr an Eskalation als an Deeskalation interessiert sind, wird Europa weiter auf einem gefährlichen Pfad wandeln. Es liegt an uns Bürgern, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten und eine Politik zu fordern, die wirklich dem Frieden und der Sicherheit Europas dient.