EU-Außenbeauftragte Kallas erteilt Träumen von europäischer Armee klare Absage

Während in Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten die Phantasien von einer eigenständigen EU-Streitmacht blühen, kommt nun ausgerechnet aus dem Herzen der europäischen Außenpolitik ein ernüchternder Weckruf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat auf einer Sicherheitskonferenz in Oslo unmissverständlich klargestellt, was viele Verteidigungsexperten seit Jahren predigen: Eine europäische Armee wäre nicht nur unrealistisch, sondern schlichtweg gefährlich.

Die estnische Politikerin spricht Klartext

„Diejenigen, die sagen, daß wir eine europäische Armee brauchen, haben das vielleicht nicht wirklich praktisch durchdacht", so Kallas mit bemerkenswerter Direktheit. Die frühere estnische Ministerpräsidentin, die aus einem Land stammt, das die russische Bedrohung unmittelbar an seiner Grenze spürt, weiß offenbar nur zu gut, wovon sie spricht. Wer bereits Teil der NATO sei, könne keine separate Armee aufstellen, ohne massive Probleme zu verursachen.

Der Kern ihrer Warnung trifft ins Mark der militärischen Logik: In einer Krise sei die Befehlskette das wichtigste Kapital. Wer wem Befehle erteilt – diese scheinbar simple Frage entscheide über Leben und Tod, über Sieg und Niederlage. Sollte neben der NATO noch eine europäische Armee existieren, so Kallas, dann falle der Ball einfach zwischen die Stühle. Und das sei „extrem, extrem gefährlich".

Norwegens Ministerpräsident schließt sich der Warnung an

Unterstützung erhält Kallas vom norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Sein Land, das bewusst außerhalb der EU geblieben ist, aber als NATO-Mitglied die Nordflanke des Bündnisses sichert, lehnt derartige Experimente kategorisch ab. Die NATO sei zwar komplex in ihren Entscheidungsprozessen, aber sie sei darauf trainiert zu funktionieren. Eine europäische Armee hingegen sei „kein Weg, den wir einschlagen sollten".

NATO-Generalsekretär Rutte entlarvt europäische Selbstüberschätzung

Noch deutlicher wurde NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der den europäischen Träumern eine kalte Dusche verpasste. Europa sei ohne militärische Unterstützung der USA schlicht nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Um diese Fähigkeit zu erlangen, müssten die europäischen Militärausgaben mehr als verdoppelt werden – ein Szenario, das angesichts der maroden Haushalte vieler EU-Staaten in weiter Ferne liegt.

„Wenn hier jemand glaubt, daß die Europäische Union oder Europa als Ganzes sich ohne die USA verteidigen kann, dann träumt weiter. Das ist nicht möglich."

Diese Worte des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten sollten all jenen zu denken geben, die in Brüssel bereits von einer strategischen Autonomie Europas schwadronieren. Die Realität sieht anders aus: Europa und die USA brauchen einander – ob das den Ideologen einer „europäischen Souveränität" nun gefällt oder nicht.

Polens Außenminister prescht mit Kompromissvorschlag vor

Einen anderen Weg schlägt der polnische Außenminister Radosław Sikorski ein. Statt einer vollwertigen europäischen Armee schwebt ihm eine „Europäische Legion" vor – eine Truppe in Brigadestärke, zusammengesetzt aus Soldaten der EU-Mitgliedsstaaten und möglicherweise auch aus Beitrittskandidaten. Diese solle aus dem EU-Haushalt finanziert werden und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU unterstehen.

Sikorski gibt sich dabei erstaunlich realistisch: „Über eine EU-Armee zu sprechen ist sinnlos und unrealistisch, da nationale Armeen nicht fusionieren werden." Seine Legion wäre keine Streitmacht, die Russland abschrecken könnte, aber sie könnte bei Bedrohungen niedrigerer Ebene eingesetzt werden – etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan.

EU-Verteidigungskommissar träumt von 100.000 Mann

Weniger bescheiden gibt sich EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Der litauische Politiker fordert eine 100.000 Mann starke EU-Streitmacht und kritisiert die aktuelle NATO-Verteidigungspolitik als ineffizient. Sein Vergleich mit den US-Bundesstaaten hinkt allerdings gewaltig: Die Vereinigten Staaten sind ein Bundesstaat mit einer gemeinsamen Verfassung, einer gemeinsamen Sprache und einer über zwei Jahrhunderte gewachsenen nationalen Identität. Europa ist das nicht – und wird es auf absehbare Zeit auch nicht sein.

Die unbequeme Wahrheit

Was diese Debatte offenbart, ist die tiefe Kluft zwischen europäischer Rhetorik und militärischer Realität. Jahrzehntelang haben sich die meisten EU-Staaten unter dem amerikanischen Schutzschirm bequem eingerichtet und ihre Verteidigungsausgaben vernachlässigt. Deutschland ist das Paradebeispiel dieser Entwicklung: Eine Bundeswehr, die kaum einsatzfähig ist, marode Ausrüstung und eine politische Klasse, die Verteidigung lange Zeit als lästiges Übel betrachtete.

Nun, da die geopolitische Lage sich dramatisch verschärft hat und die Verlässlichkeit des amerikanischen Engagements unter der zweiten Trump-Administration zunehmend in Frage steht, erwacht Europa aus seinem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf. Doch statt die bestehenden Strukturen zu stärken und die NATO-Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen, verfallen manche in den Reflex, neue bürokratische Monster erschaffen zu wollen.

Kaja Kallas hat recht: Eine europäische Armee parallel zur NATO wäre ein Rezept für Chaos im Ernstfall. Was Europa braucht, sind keine neuen Institutionen, sondern den politischen Willen, die vorhandenen Strukturen mit Leben zu füllen – und das bedeutet vor allem: mehr Geld für Verteidigung, bessere Koordination und weniger ideologische Träumereien.