Dobrindt rüstet auf: 10 Milliarden für den Bevölkerungsschutz – aber reicht das wirklich?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen ambitionierten „Pakt für den Bevölkerungsschutz" angekündigt. Bis 2029 sollen sage und schreibe 10 Milliarden Euro in den Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes fließen. Die Ankündigung kommt just wenige Tage vor dem bundesweiten Warntag am 11. September – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der größte Modernisierungsschub seit Jahrzehnten?

Das Bundesinnenministerium spricht vollmundig vom „größten Modernisierungsschub seit Jahrzehnten". Jährlich sollen bis zu 900 Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen werden. Doch während die Regierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und Genderprogramme verpulvert, kommt diese Investition in die Sicherheit unserer Bürger reichlich spät.

Die geplanten Maßnahmen umfassen den Ausbau von Warnsystemen, die Anschaffung von 1.500 Katastrophenschutzfahrzeugen sowie gemeinsame Krisenübungen von Bundeswehr, THW und Rettungsdiensten. Alles sinnvolle Schritte – hätte man sie nicht schon vor Jahren einleiten müssen.

Die bittere Wahrheit über unsere Schutzräume

Besonders erschreckend ist die Situation bei den Schutzräumen: Gerade einmal 579 „sehr begrenzt nutzbare" öffentliche Schutzräume für knapp 480.000 Personen stehen zur Verfügung – bei über 83 Millionen Einwohnern. Das bedeutet: Für 99,4 Prozent der Bevölkerung gibt es im Ernstfall keinen Schutzplatz. Diese katastrophale Unterversorgung ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung und naiver Friedensträumerei.

„Wir stärken diejenigen, die im Ehrenamt und im Beruf bei THW, Feuerwehr, Rettungsdiensten und den zuständigen Behörden sich leidenschaftlich für den Bevölkerungsschutz engagieren", so Dobrindt.

Schöne Worte – doch die Realität sieht anders aus. Während unsere Nachbarländer ihre Zivilschutzkonzepte nie aufgegeben haben, wurde in Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges nahezu alles abgebaut. Die sogenannte „Friedensdividende" entpuppt sich heute als gefährliche Fehlkalkulation.

Der Warntag als Symbolpolitik

Am kommenden Donnerstag findet wieder der bundesweite Warntag statt – ausgerechnet am 11. September, dem Jahrestag der Terroranschläge von 2001. Ab 11 Uhr werden Sirenen heulen und Smartphones piepen. Doch was nützt ein funktionierendes Warnsystem, wenn es im Ernstfall keine Schutzräume gibt?

Die Ironie dabei: Während die Regierung nun hastig versucht, Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen, explodieren gleichzeitig die Sicherheitsrisiken. Der Ukraine-Krieg, die zunehmende Terrorgefahr und nicht zuletzt die durch verfehlte Migrationspolitik importierte Kriminalität stellen unser Land vor nie dagewesene Herausforderungen.

Zu wenig, zu spät?

Bayerns Innenminister Herrmann hatte bereits im Juni 2024 vorgeschlagen, innerhalb von zehn Jahren 10 Milliarden Euro in Zivilschutzanlagen zu investieren. Dobrindts Plan scheint diesem Vorschlag zu folgen – allerdings mit der typischen Verzögerung, die wir von der Großen Koalition gewohnt sind.

Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates Ende August 2025 mag ein Schritt in die richtige Richtung sein. Doch angesichts der aktuellen Bedrohungslage wirken all diese Maßnahmen wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Während andere Länder ihre Bürger schützen, diskutiert Deutschland noch über Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen.

Fazit: Dobrindts Pakt für den Bevölkerungsschutz ist überfällig und notwendig. Doch er offenbart auch das jahrzehntelange Versagen der Politik. Statt rechtzeitig vorzusorgen, wurde der Zivilschutz sträflich vernachlässigt. Nun, da die Bedrohungen unübersehbar geworden sind, versucht man hastig nachzubessern. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen werden, darf bezweifelt werden. Eines ist sicher: Die Sicherheit der Bürger sollte oberste Priorität haben – nicht erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.