Dobrindt auf Irrwegen: Innenminister will Trump-Administration gegen AfD aufhetzen

Es mutet geradezu grotesk an, was sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) da ausgedacht hat. Der Mann, dessen Partei einst für konservative Werte stand, möchte ausgerechnet die US-Regierung unter Donald Trump davon überzeugen, dass die AfD eine „maximal unzuverlässige Partei" sei. Man reibt sich verwundert die Augen: Da will ein deutscher Minister jene amerikanische Administration belehren, die selbst von den hiesigen Medien regelmäßig als „rechtspopulistisch" geschmäht wird.

Die absurde Logik eines verzweifelten Politikers

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen offenbarte Dobrindt seine bemerkenswerte Strategie. Die AfD sei nicht nur „pro-russisch", sondern pflege auch eine „große Nähe zu China". Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten „offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt". Welch eine Anmaßung! Als ob die amerikanischen Geheimdienste, die nach Dobrindts eigenen Worten Deutschland regelmäßig vor islamistischen Anschlägen warnen, nicht selbst in der Lage wären, politische Konstellationen einzuschätzen.

Der Innenminister verstrickt sich dabei in haarsträubende Widersprüche. Einerseits bezeichnet er die AfD als „rechtsextremistische Partei – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen", andererseits räumt er ein, dass die Hürden für ein Verbot „zu Recht riesig groß" seien. Wenn die Partei tatsächlich so gefährlich wäre, wie Dobrindt behauptet, müsste ein Verbot doch ein Leichtes sein, oder etwa nicht?

Geheimdienste gegen die Opposition – ein demokratisches Armutszeugnis

Besonders bedenklich stimmt Dobrindts Ankündigung, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst" mit „wirksamen, operativen Fähigkeiten" ausbauen zu wollen. Während der deutsche Inlandsgeheimdienst die größte Oppositionspartei des Landes ausforscht und beobachtet, halten die Amerikaner genau dies für einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze. Die Ironie könnte kaum größer sein: Deutschland, das sich so gerne als Hort der Demokratie präsentiert, setzt seine Geheimdienste gegen politische Konkurrenten ein.

Die Kritik an den permanenten Verbotsforderungen, die Dobrindt selbst äußert, entlarvt das ganze Dilemma der etablierten Parteien: „Alle diejenigen, die von einem Parteienverbot sprechen, sind selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern." Ein bemerkenswertes Eingeständnis aus dem Munde eines Mannes, der gleichzeitig die Partei als rechtsextremistisch brandmarkt.

Die Selbstentlarvung der einstigen Konservativen

Was ist nur aus der CSU geworden? Jene Partei, die einst unter Franz Josef Strauß für eine klare konservative Linie stand, hat sich längst dem linksliberalen Zeitgeist angepasst. Dobrindt, der in den 1990er Jahren noch als relativ konservativ galt, ist heute kaum mehr von seinen grünen Koalitionspartnern zu unterscheiden. Statt mit besseren Argumenten zu überzeugen, greift man zu den Mitteln der Denunziation und Ausgrenzung.

Die Vorstellung, dass Trump oder sein Vizepräsident J.D. Vance sich von einem deutschen Minister über die Gefahren einer konservativen Oppositionspartei belehren lassen, grenzt an politische Realsatire. Die amerikanische Regierung, die selbst massiven Widerstand des politischen Establishments erfährt, dürfte für solche Avancen wenig Verständnis aufbringen. Im Gegenteil: Die Beobachtung einer demokratisch gewählten Partei durch Geheimdienste bestätigt eher jene amerikanischen Stimmen, die an der Funktionsfähigkeit der deutschen Demokratie zweifeln.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Dobrindts Vorstoß ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Anstatt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen – der maroden Infrastruktur, der explodierenden Kriminalität, der wirtschaftlichen Talfahrt – verschwendet man Energie darauf, die politische Konkurrenz zu bekämpfen. Die Bürger, die in Umfragen zu einem Viertel die AfD unterstützen, werden kurzerhand zu Verfassungsfeinden erklärt. Eine gefährliche Entwicklung, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter untergräbt.

Die Geschichte lehrt uns, dass Parteien, die ihre Legitimation nicht mehr aus der Zustimmung der Bürger, sondern aus der Bekämpfung der Opposition ableiten, auf tönernen Füßen stehen. Dobrindt und seine Mitstreiter täten gut daran, sich diese Lektion zu Herzen zu nehmen – bevor der Wähler das letzte Wort spricht.