Digitale Aufholjagd: Wildbergers Versprechen zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) räumt ein, was jeder Unternehmer in Deutschland längst schmerzlich erfahren hat: Die deutsche Bürokratie würgt digitale Innovationen systematisch ab. Seine Aussage, dass "unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die Risiken", klingt wie eine späte Erleuchtung nach Jahren des digitalen Stillstands.

Regulierungswahn als Innovationsbremse

Während China und die USA im digitalen Zeitalter davonziehen, versinkt Deutschland in einem Sumpf aus Verordnungen, Datenschutzgrundverordnungen und endlosen Genehmigungsverfahren. Wildbergers Eingeständnis kommt reichlich spät – zu spät für viele deutsche Start-ups, die längst ins Ausland abgewandert sind oder gleich dort gegründet wurden.

Die angekündigten Gespräche mit der EU-Kommission über eine Änderung der Regulierungspraxis wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Brüssel, das Epizentrum der Überregulierung, soll ausgerechnet jetzt den Innovationsturbo zünden? Das grenzt an politische Naivität.

Merz als digitaler Heilsbringer?

Wildbergers Lobeshymne auf Kanzler Friedrich Merz mutet seltsam an. Der CDU-Politiker, der jahrzehntelang Teil des politischen Establishments war, soll nun plötzlich die digitale Revolution anführen? Die Schaffung eines Digitalministeriums allein macht noch keine digitale Transformation. Es braucht mehr als warme Worte und neue Ministerposten.

"Wir müssen uns da nicht verstecken. Aber es ist jetzt höchste Zeit, dass wir aufholen, und wir können das auch"

Diese Aussage Wildbergers offenbart die ganze Misere: Höchste Zeit war es bereits vor zehn Jahren. Während deutsche Politiker noch über Digitalisierung philosophieren, haben andere Länder längst Fakten geschaffen. Die künstliche Intelligenz-Revolution findet ohne nennenswerte deutsche Beteiligung statt.

Der Preis des Zögerns

Die digitale Rückständigkeit Deutschlands ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Statt auf Innovation und Unternehmertum zu setzen, wurde ein bürokratisches Monster geschaffen, das jede kreative Idee im Keim erstickt. Die Folgen sind dramatisch: Talentabwanderung, fehlende Investitionen und der Verlust der technologischen Souveränität.

Besonders bitter: Während die Politik von digitaler Transformation schwadroniert, kämpfen deutsche Unternehmen mit maroder digitaler Infrastruktur. Funklöcher, langsames Internet und fehlende digitale Verwaltungsdienstleistungen sind die traurige Realität im angeblichen Hochtechnologieland Deutschland.

Was wirklich nötig wäre

Statt weiterer Lippenbekenntnisse braucht Deutschland einen radikalen Kurswechsel. Dazu gehören der massive Abbau von Regulierungen, echte Steuererleichterungen für innovative Unternehmen und vor allem: weniger Staat, mehr Freiheit. Die aktuelle Große Koalition aus CDU/CSU und SPD lässt jedoch befürchten, dass es beim üblichen Klein-Klein bleibt.

Die Ankündigung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur klingt zunächst vielversprechend. Doch die Erfahrung lehrt: Staatliche Großprojekte versickern oft in ineffizienten Strukturen. Was Deutschland braucht, sind nicht noch mehr Schulden und staatliche Programme, sondern freie Märkte und unternehmerische Dynamik.

Wildbergers Versprechen einer digitalen Aufholjagd erinnert an die vielen gebrochenen Versprechen der Vergangenheit. Solange die Politik nicht bereit ist, ihre Kontrollsucht aufzugeben und echte Freiräume für Innovation zu schaffen, wird Deutschland weiter digital abgehängt. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei – es braucht endlich Taten statt Worte.