Deutsche lehnen Trump-nahe Überwachungssoftware massiv ab – Merz-Regierung muss handeln

Die Deutschen haben gesprochen, und ihre Botschaft ist eindeutig: Eine überwältigende Mehrheit von 68 Prozent lehnt die geplante Einführung der umstrittenen Überwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir ab. Was die Bürger besonders beunruhigt? Der Konzern steht unter der Kontrolle des Trump-Vertrauten Peter Thiel – einem Mann, der nicht nur enge Verbindungen zum neuen US-Präsidenten pflegt, sondern dessen Unternehmen auch tief in die Deportationsmaschinerie der USA verstrickt ist.

Ostdeutschland zeigt klare Kante gegen US-Überwachung

Besonders bemerkenswert ist die Haltung in den neuen Bundesländern: Hier erreicht die Ablehnung mit fast 75 Prozent einen Spitzenwert. Nur magere 18 Prozent der Ostdeutschen befürworten die Einführung der Software. Diese deutliche Positionierung könnte auf die historischen Erfahrungen mit staatlicher Überwachung zurückzuführen sein – wer einmal unter der Stasi gelitten hat, weiß den Wert von Privatsphäre und Datenschutz besonders zu schätzen.

Die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian offenbart ein parteiübergreifendes Misstrauen gegenüber der geplanten Datenauswertungssoftware. Selbst in den Reihen der Union, die traditionell law-and-order-Politik befürwortet, sprechen sich 54 Prozent gegen Palantir aus. Bei SPD, Grünen und Linken liegt die Ablehnung sogar zwischen 79 und 89 Prozent.

Digitale Souveränität in Gefahr

Was genau plant die Bundesregierung? Palantir soll Zugang zu umfangreichen Datensätzen der Bundespolizei erhalten – darunter hochsensible personenbezogene Informationen deutscher Bürger. In Zeiten, in denen Donald Trump mit massiven Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe die transatlantischen Beziehungen belastet, erscheint es geradezu fahrlässig, einem Trump-nahen Unternehmen derart weitreichende Einblicke in deutsche Sicherheitsstrukturen zu gewähren.

"Die Deutschen wollen keine Trump-Software, die Zugriff auf sensibelste Polizeidaten bekommt. Die Umfrage macht deutlich, dass es schlicht kein Vertrauen in Palantir gibt."

Diese Worte einer Vertreterin der Zivilgesellschaft bringen die Stimmungslage auf den Punkt. Über 425.000 Menschen haben bereits einen Appell gegen die Einführung der Software unterzeichnet – ein deutliches Signal an die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz.

Alternativen existieren – warum also Palantir?

Die Frage drängt sich auf: Warum setzt die Bundesregierung ausgerechnet auf ein Unternehmen, das nicht nur in die umstrittenen Deportationspläne der Trump-Administration verwickelt ist, sondern auch ein erhebliches Risiko für die digitale Souveränität Deutschlands darstellt? Es existieren durchaus Alternativlösungen von europäischen Anbietern, die den Anforderungen der automatisierten Datenanalyse gerecht werden könnten, ohne dabei sensible Daten in die Hände eines US-Konzerns zu legen.

Die Bedenken der Bürger sind mehr als berechtigt. In einer Zeit, in der die USA unter Trump eine zunehmend protektionistische und nationalistische Politik verfolgen, wäre es naiv zu glauben, dass amerikanische Unternehmen nicht auch amerikanischen Interessen dienen. Die Gefahr eines Datenabflusses in die USA ist real – und mit ihr die Möglichkeit, dass deutsche Sicherheitsdaten für Zwecke verwendet werden könnten, die nicht im Interesse Deutschlands liegen.

Ein Weckruf für die Merz-Regierung

Die neue Bundesregierung steht vor einer wichtigen Entscheidung. Will sie dem klaren Willen der Bevölkerung folgen und auf eine europäische Lösung setzen, oder ignoriert sie die berechtigten Sorgen der Bürger zugunsten einer fragwürdigen transatlantischen Partnerschaft? Innenminister Alexander Dobrindt, der sich gerne als Vertreter des Volkswillens inszeniert, täte gut daran, diese eindeutigen Umfrageergebnisse ernst zu nehmen.

Es geht hier nicht nur um Datenschutz oder technische Fragen der Polizeiarbeit. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie viel Kontrolle über sensible Sicherheitsdaten Deutschland an ausländische Konzerne abgeben will – besonders an solche mit engen Verbindungen zu einer US-Administration, die Europa offen mit Handelskriegen bedroht.

Die Botschaft der Bürger ist klar: Deutschland braucht keine Trump-Software in seinen Sicherheitsbehörden. Es ist Zeit, dass die Politik diese Botschaft versteht und entsprechend handelt. Die digitale Souveränität Deutschlands darf nicht auf dem Altar vermeintlicher Effizienzgewinne geopfert werden – schon gar nicht an Unternehmen, deren Loyalität eindeutig nicht bei Deutschland liegt.