Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Späte Einsicht oder politisches Ablenkungsmanöver?

Nach Jahren des Schweigens und der systematischen Unterdrückung kritischer Stimmen hat der Bundestag endlich eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt. Was von vielen Bürgern als längst überfälliger Schritt begrüßt wird, wirft bei genauerer Betrachtung mehr Fragen auf, als es Antworten verspricht.

Die Kommission als zahnloser Tiger?

Die am Montag ihre Arbeit aufnehmende Kommission soll laut offiziellem Auftrag ein "Gesamtbild der Pandemie" erstellen. Doch bereits die Wahl des Instruments offenbart die wahre Intention: Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit weitreichenden Befugnissen wurde bewusst die schwächere Form der Enquete-Kommission gewählt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – schließlich sitzt mit Jens Spahn ausgerechnet jener Ex-Gesundheitsminister als Fraktionschef der Union im Bundestag, dem schwere Vorwürfe bei der Maskenbeschaffung gemacht werden.

Die Zusammensetzung des 28-köpfigen Gremiums folgt dem üblichen Proporz der Fraktionen. Dass die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann den Vorsitz übernimmt, während ihr Parteikollege Spahn möglicherweise selbst im Fokus der Untersuchungen stehen müsste, wirft ein bezeichnendes Licht auf die zu erwartende "Gründlichkeit" der Aufarbeitung.

Historische Tragweite – aber keine echten Konsequenzen?

Der Einsetzungsantrag spricht von "Herausforderungen von historischer und seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite". Diese dramatische Wortwahl steht in krassem Gegensatz zur gewählten Aufarbeitungsform. Wenn die Pandemie-Politik tatsächlich derart einschneidend war, warum dann nicht die schärfste parlamentarische Waffe ziehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Ein echter Untersuchungsausschuss könnte unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen. Etwa über die Verhältnismäßigkeit von Lockdowns, die psychischen Schäden bei Kindern durch Schulschließungen oder die fragwürdigen Milliardengeschäfte bei der Maskenbeschaffung. Die Enquete-Kommission hingegen verspricht eine akademische Aufarbeitung ohne personelle Konsequenzen – ein typisches Beispiel für die in Berlin so beliebte Symbolpolitik.

Der lange Weg zur Wahrheit

Besonders aufschlussreich ist der Zeitplan: Bis Ende Juni 2027 soll die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen. Zwei weitere Jahre des Wartens, des Vergessens, des Verwischens von Spuren. In der Zwischenzeit dürften sich die Verantwortlichen längst in neue Ämter gerettet oder in die Wirtschaft verabschiedet haben.

Die Bürger, die unter den teilweise drakonischen Maßnahmen gelitten haben, verdienen mehr als eine halbherzige Aufarbeitung. Unternehmer, die ihre Existenz verloren, Kinder, die in ihrer Entwicklung gehemmt wurden, alte Menschen, die einsam sterben mussten – sie alle haben ein Recht auf schonungslose Aufklärung und echte Verantwortlichkeit.

Was wirklich nottut

Statt einer weiteren Kommission, die am Ende einen dicken Bericht produziert, der in den Archiven verstaubt, bräuchte es mutige Politiker, die sich ihrer Verantwortung stellen. Die Fehler eingestehen. Die überzogenen Maßnahmen bereuen. Und vor allem: Die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen.

Die Corona-Politik hat das Vertrauen vieler Bürger in den Staat nachhaltig erschüttert. Diese Enquete-Kommission wird daran wenig ändern – zu offensichtlich ist das Bemühen, die wirklich heißen Eisen nicht anzufassen. Es bleibt die bittere Erkenntnis: Echte Aufarbeitung sieht anders aus.