Brüssel knickt ein: EU verlängert kostenlose Emissionszertifikate – Klimaziele werden zur Makulatur

Was für eine Kehrtwende in der europäischen Klimapolitik! Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant offenbar, ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument, den Europäischen Emissionshandel (ETS), massiv abzuschwächen. Nach Informationen aus hochrangigen EU-Kreisen sollen kostenlose Emissionszertifikate deutlich länger ausgegeben werden als ursprünglich vorgesehen. Ein Eingeständnis, dass die bisherige Klimapolitik die europäische Industrie an den Rand des Abgrunds getrieben hat?

Der Druck der Industrie zeigt Wirkung

Die energieintensive Industrie, allen voran die Chemiebranche, hatte seit Jahren Alarm geschlagen. BASF-Chef Markus Kamieth legte die Zahlen schonungslos auf den Tisch: Bereits 2024 musste der Konzern CO₂-Zertifikate im dreistelligen Millionenbereich erwerben. Ohne Reform des Systems würden die Kosten bis Ende der nächsten Dekade auf annähernd eine Milliarde Euro explodieren. Kosten, die Konkurrenten in den USA und Asien schlichtweg nicht haben.

Noch deutlicher wurde Evonik-Chef Christian Kullmann, der warnte, der Emissionshandel gefährde allein in Deutschland mindestens 200.000 Industriearbeitsplätze. Seine Forderung: Das ETS müsse abgeschafft oder radikal reformiert werden – und zwar schnell. Nun scheint Brüssel zumindest teilweise einzulenken.

Was bedeutet die geplante Reform konkret?

Nach bisheriger Gesetzeslage sollte sich die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten ab diesem Jahr stark verringern. Das letzte kostenlose Zertifikat für bestimmte Sektoren war für 2034 vorgesehen, die Versteigerung von Zertifikaten sollte 2039 enden. Diese Zeitpläne werden nun offenbar deutlich gestreckt. Die Emissionen der europäischen Industrie würden damit nicht so schnell sinken wie ursprünglich geplant.

Interessanterweise hat sich die EU bereits im Vorfeld Spielraum verschafft: Kurz vor der Weltklimakonferenz 2025 legten die EU-Staaten fest, ihren Treibhausgasausstoß bis 2040 nur noch um 80 bis 85 Prozent senken zu wollen – weniger als zuvor angenommen. Diese Aufweichung der Klimaziele schafft nun den Rahmen für die Abschwächung des Emissionshandels.

Der gescheiterte Grenzausgleichsmechanismus

Besonders pikant: Der sogenannte CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der eigentlich die europäische Industrie vor ausländischer Konkurrenz schützen sollte, erweist sich in der Praxis als zahnloser Tiger. Zwar müssen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln seit diesem Jahr eine Art Zoll zahlen, doch das Exportproblem der Chemieindustrie löst dieses Instrument nicht. Zudem gestaltet sich die Erfassung der CO₂-Emissionen bei vielen Produkten als äußerst komplex.

Bundesregierung begrüßt die Kehrtwende

Aus Berlin kommt erwartungsgemäß Zustimmung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte klar, dass CBAM erst funktionieren müsse, bevor die kostenlose Zertifikatszuteilung enden könne. Selbst Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich offen für Anpassungen und betonte den Konsens in der Bundesregierung, die industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten zu wollen.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese räumte ein, man müsse der Industrie unbedingt mehr Spielraum geben. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, die Grundidee des Emissionshandels infrage zu stellen: Wer eine Abschaffung oder Entkernung fordere, stelle sich außerhalb jeder seriösen Diskussion.

Ein Pyrrhussieg für die Industrie?

Die geplante Reform offenbart das fundamentale Dilemma der europäischen Klimapolitik: Einerseits will man Vorreiter beim Klimaschutz sein, andererseits droht die eigene Industrie unter der Last der Regulierung zusammenzubrechen. Die Konkurrenz in China und den USA lacht sich ins Fäustchen, während europäische Unternehmen mit immer höheren Kosten kämpfen.

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hält die EU zwar offiziell aufrecht, doch es wird mit jeder Aufweichung schwieriger zu erreichen. Die Frage, die sich stellt: War die bisherige Klimapolitik von Anfang an unrealistisch, oder fehlt schlicht der politische Wille, die notwendigen Konsequenzen zu tragen? Die Antwort dürfte irgendwo in der Mitte liegen – und die Zeche zahlen am Ende wie immer die Bürger und Steuerzahler.

„Europa braucht jetzt ein Reformkonzept für die kostenlose Zuteilung, das die Realität komplexer Wertschöpfungsketten abbildet."

So formuliert es Bernd Weber vom Thinktank Epico. Im Juli wird die EU-Kommission ihren konkreten Vorschlag vorlegen. Dann beginnt das übliche Brüsseler Ringen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten. Eines steht jedoch bereits fest: Die hochfliegenden Klimaträume der vergangenen Jahre werden der wirtschaftlichen Realität geopfert – ein später, aber notwendiger Akt der Vernunft.