ARD-Chef Hager: Neutralität? Kennen wir nicht!

Es sind Aussagen wie diese, die das ohnehin schon ramponierte Vertrauen der deutschen Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter erschüttern. Der ARD-Vorsitzende Florian Hager hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine bemerkenswerte Offenbarung geliefert: „Das Wort Neutralität kommt in unserem Auftrag gar nicht vor." Eine Aussage, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss – während gleichzeitig Millionen Deutsche jeden Monat zwangsweise ihren Rundfunkbeitrag entrichten müssen.

Semantische Spitzfindigkeiten statt ehrlicher Selbstkritik

Der Hintergrund dieser bemerkenswerten Äußerung: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte in einem Interview mit der Bild am Sonntag den öffentlich-rechtlichen Sendern mangelnde Selbstreflexion vorgeworfen. Sie kritisierte, dass sich die veröffentlichte und die öffentliche Meinung zunehmend voneinander entfernten – eine Beobachtung, die wohl jeder aufmerksame Bürger in den vergangenen Jahren gemacht haben dürfte.

Doch anstatt diese durchaus berechtigte Kritik ernst zu nehmen, flüchtet sich der ARD-Chef in juristische Wortklauberei. Maßgeblich seien vielmehr „Objektivität und Überparteilichkeit", belehrte Hager die ehemalige Bundesministerin. Mit einem süffisanten Seitenhieb fügte er hinzu: „Das müsste Frau Klöckner als früheres Rundfunkratsmitglied des SWR eigentlich wissen."

Die Arroganz der Alimentierten

Was für eine bemerkenswerte Chuzpe! Da sitzt ein Mann, der mit einem Jahresgehalt von rund 300.000 Euro aus Zwangsgebühren alimentiert wird, und erklärt dem zahlenden Publikum, dass Neutralität gar nicht zu seinem Auftrag gehöre. Man fragt sich unwillkürlich: Wenn nicht Neutralität, was dann? Etwa die einseitige Berichterstattung, die viele Zuschauer seit Jahren beklagen?

Hager betonte zwar, man wolle „alle Menschen" erreichen und niemanden belehren. Doch wer die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in den vergangenen Jahren verfolgt hat, dürfte bei solchen Beteuerungen nur müde lächeln. Die Realität sieht anders aus: Eine Berichterstattung, die bestimmte politische Positionen systematisch bevorzugt, während andere konsequent marginalisiert oder gar dämonisiert werden.

Fehlerkultur? Fehlanzeige!

Immerhin räumte Hager ein, dass der Umgang mit Fehlern „leider immer noch zu oft nicht gut" sei. Eine bemerkenswerte Untertreibung angesichts der zahlreichen dokumentierten Fälle von tendenziöser Berichterstattung, die in den vergangenen Jahren für Empörung sorgten. Von der einseitigen Darstellung der Corona-Maßnahmen über die Berichterstattung zur Migrationskrise bis hin zur Behandlung konservativer Positionen – die Liste der Verfehlungen ist lang.

Besonders pikant: Hager fordert „konkret formulierte Kritik", um damit umgehen zu können. Allgemeine Hinweise seien „wenig hilfreich". Doch wenn konkrete Kritik geäußert wird, reagiert der Sender-Apparat regelmäßig mit Abwehr und Relativierung. Ein Teufelskreis, der das Vertrauen der Bürger weiter untergräbt.

Die Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Aussagen des ARD-Chefs offenbaren ein grundlegendes Problem: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich von seinem ursprünglichen Auftrag entfernt. Was einst als unabhängige Kontrollinstanz der Demokratie gedacht war, ist längst zu einem Instrument geworden, das bestimmte politische Narrative bedient – und das mit dem Geld aller Bürger, unabhängig davon, ob sie diese Berichterstattung gutheißen oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Staats-, Regierungs- oder Parteimedien sein darf und keine bestimmte Richtung propagieren soll. Er muss die gesellschaftliche Vielfalt angemessen abbilden. Doch wenn der ARD-Chef selbst erklärt, dass Neutralität nicht zu seinem Auftrag gehöre, stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Die Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird weitergehen. Doch eines hat Florian Hager mit seinen Aussagen erreicht: Er hat all jenen Kritikern Munition geliefert, die eine grundlegende Neuausrichtung oder gar Abschaffung der Zwangsgebühren fordern. Denn wenn selbst der ARD-Chef zugibt, dass Neutralität nicht zum Programm gehört – warum sollten dann alle Bürger dafür zahlen müssen?