2,47 Euro für Diesel: Merz-Koalition beschließt Tankrabatt per Notbremse

Die schwarz-rote Koalition hat sich am Freitag grundsätzlich auf ein Doppelpaket gegen die Rekord-Spritpreise geeinigt: einen neuen Tankrabatt von faktisch 17 Cent pro Liter und einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens. Der Rabatt soll bereits zum 1. Oktober greifen und bis Jahresende laufen. Der Deckel soll spätestens am 1. Januar folgen.

Der Hintergrund ist dramatisch: Ein Liter Diesel kostete am Donnerstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt laut ADAC 2,471 Euro – erneut ein Höchstwert. Super E10 lag bei 2,308 Euro.

Wie der Rabatt funktioniert – und wer ihn bezahlt

Technisch sinkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent je Liter. Mit der Mehrwertsteuer ergibt das 17 Cent Entlastung. Dasselbe Prinzip hatte der Bund bereits von Anfang Mai bis Ende Juni angewandt.

Neu ist die Kostenteilung: Die Bundesregierung rechnet mit rund 2,5 Milliarden Euro Entlastungsvolumen, die Länder übernehmen dem Beschluss zufolge über einen Umsatzsteuerfestbetrag 1,25 Milliarden Euro – also die Hälfte. Verhandelt wurde das laut Bericht unter anderem von Kanzler Friedrich Merz mit den Länderkoordinatoren Olaf Lies (SPD) und Gordon Schnieder (CDU).

Damit der Rabatt zum 1. Oktober steht, müssen in Bundestag und Bundesrat Fristen verkürzt werden. Ein Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo – Symbol einer Politik, die seit Monaten hinter den Ereignissen herläuft.

Ökonomen zerlegen das Paket

Die Kritik kam prompt. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nannte den neuen Tankrabatt Medienberichten zufolge „zynisch" und opportunistisch; es sei zynisch, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Verbrennerautos zu subventionieren.

Auch die Bilanz des ersten Versuchs fällt ernüchternd aus. Nach Analysen des Ifo-Instituts wurde die Steuersenkung vor allem beim Diesel nicht vollständig weitergegeben: Statt der rechnerischen 16,7 Cent kamen im Schnitt nur 12 Cent an der Säule an. Nach dem Auslaufen Ende Juni zogen die Preise wieder an.

Preisdeckel – Segen oder Versorgungsrisiko?

Der geplante Höchstpreis ist Neuland für Deutschland. Offen ist, wer die Differenz trägt: der Steuerzahler oder die Mineralölkonzerne. Liegt der Deckel unter dem Marktpreis, drohen nach Einschätzung von Fachleuten Lieferengpässe – wer in Deutschland nicht kostendeckend verkaufen kann, liefert eben in andere Länder. Die Bundesregierung betont, der Deckel solle nicht dauerhaft gelten, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet bleiben.

Finanzminister Lars Klingbeil dringt zusätzlich auf eine europäische Übergewinnsteuer. Aus Brüssel kam bereits eine Abfuhr: EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte beim Finanzministertreffen in Dublin, man lege derzeit keinen EU-weiten Vorschlag vor.

Die eigentliche Ursache bleibt unberührt

Die Preisexplosion hat außenpolitische Wurzeln: Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar sind die Kraftstoffpreise außergewöhnlich hoch. Der Iran beschränkt seit Monaten die Schifffahrt durch die Straße von Hormus, zudem musste Saudi-Arabien nach Drohnenangriffen eine wichtige Pipeline abschalten.

Aus Sicht unserer Redaktion behandelt die Koalition damit Symptome, nicht Ursachen. Ein befristeter Rabatt, finanziert aus Steuergeld, ändert nichts an der strukturellen Abhängigkeit Deutschlands von importierter Energie – und nichts an einer Abgabenlast, die den Staat selbst zum größten Profiteur hoher Zapfsäulenpreise macht. Wenn Energiepreise zur politischen Dauerbaustelle werden, wächst bei vielen Bürgern das Bedürfnis nach Werten, die sich nicht per Verordnung deckeln lassen – physisches Gold und Silber gehören für viele traditionell dazu.

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